Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 02.11.2022:

Der Stadtbezirksrat bittet die Verwaltung um Erweiterung der öffentlichen Straßenbeleuchtung entlang der Bundesallee im Stadtteil Kanzlerfeld zwischen der Bushaltestelle Pfleidererstraße und der Einmündung Beckurtsstraße.

Stellungnahme der Verwaltung:

In dem benannten Bereich ist zur Wahrung der Verkehrssicherheit eine durchgehende öffentliche Beleuchtungsanlage zur Ausleuchtung des Straßenraumes installiert, von der zwei Lichtpunkte zwischen den bezeichneten Straßen auf der Bundesallee im Rahmen der Konsolidierung abgeschaltet wurden. Eine Wiedereinschaltung der zur Fahrbahn ausgerichteten Lichtpunkte würde für den in diesem Abschnitt abgesetzten Geh- und Radweg nur marginal zu einer Verbesserung der sozialen Sicherheit führen. 

Insbesondere aufgrund der arten- und naturschutzrechtlichen Belange, der sich verschärfenden Auflagen des Naturschutzes, des Themas der Lichtverschmutzung als auch aus Gründen des nachhaltigen Umganges mit öffentlichen Finanzmitteln, wurde bis zum jetzigen Zeitpunkt mit einer zusätzlichen Beleuchtung auf abgesetzten Wegstrecken grundsätzlich zurückhaltend agiert, so dass es auch in Zukunft nicht um eine flächendeckende Beleuchtung von abgesetzten Geh- und Radwegen gehen könne.

Im Zusammenhang mit dem strategischen Beschluss zur Radverkehrsförderung „Ziele- und Maßnahmenkatalog Radverkehr in Braunschweig“ wurde jedoch eine Maßnahme definiert, welche vorsieht, „kritische Beleuchtungslücken im Radwegenetz zu identifizieren und ein Programm zur mittelfristigen Beseitigung dieser Beleuchtungslücken aufzustellen“.

Mit Feststellung des Programmes zum Radverkehr werden Qualitätsstandards, z. B. Beleuchtung, für den Radverkehr festgelegt und sukzessive etabliert. In der Kombination von Geh- und Radwegen werden infolgedessen die Fußgänger von dem aufgelegten Programm profitieren. Um dem Programm jedoch nicht vorzugreifen, wird die öffentliche Beleuchtung entlang der Bundesallee derzeit nicht erweitert.