Sachverhalt:
In der Online-Ausgabe der Braunschweiger Zeitung vom 13. März ist in einem Artikel zu lesen, dass die etwa 150 Beschäftigten von Galeria Karstadt am frühen Nachmittag von der Schließung des letzten Kaufhauses in Braunschweig erfuhren. In der kurz danach veröffentlichten Pressemitteilung der Stadt wird Oberbürgermeister Dr. Kornblum unter anderem wie folgt zitiert:

"Für die Einkaufsstadt Braunschweig, für unsere Innenstadt und insbesondere für die vielen Beschäftigten bedeutet diese traurige Nachricht einen drastischen Einschnitt. Der Verlust dieses zentralen Ankers unserer Innenstadt so kurz nach der Schließung der Häuser am Bohlweg und am Gewandhaus macht deutlich, wie dynamisch der Strukturwandel im Handel und in den Innenstädten voranschreitet." 

Da viele Mitarbeiter*innen bereits seit Jahren oder sogar Jahrzehnten im betreffenden Kaufhaus angestellt sind, ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass sich die Stadt für diese langjährig in Braunschweig Beschäftigten einsetzt. 

Außerdem sollte sich die Stadt unserer Ansicht nach natürlich auch auf die zu erwartenden negativen finanziellen Folgen der geplanten Schließung vorbereiten, da mit dem Wegfall von nicht unerheblichen Gewerbesteuer- sowie Lohnsteuereinnahmen zu rechnen ist.

In der gleichen Pressemitteilung äußerte sich der OB auch zu einer möglichen Nachnutzung des Gebäudes:

"Die Volksbank BraWo als Eigentümerin der Immobilie steht nun vor der Herausforderung, mögliche Nachnutzungsszenarien zu entwickeln und diese zentrale Innenstadt-Immobilie zukunftsfähig aufzustellen. Wie bisher steht die Stadt für Gespräche über bauliche Anpassungen jederzeit zur Verfügung [...] Wir werden die Eigentümer der leerstehenden Kaufhäuser und der Burgpassage, den Arbeitsausschuss Innenstadt und die IHK Braunschweig kurzfristig zum Gespräch einladen, um konkrete Entwicklungsmöglichkeiten zu besprechen." 

Um weitere längerfristige Leerstände von Großimmobilien in der Braunschweiger Innenstadt zu verhindern (z. B. Horten-Bau und Karstadt am Gewandhaus), hoffen wir, dass sich die Stadt mit mehr Nachdruck auch für zeitnahe kreative Lösungen bei der Nachnutzung einsetzen wird. Die Gespräche über den bisherigen vergleichbaren Leerstand im Horten-Bau der gleichen Eigentümerin - der Volksbank BraWo - haben bislang leider auch noch nicht zu greifbaren Ergebnissen führen können.
 

1. Wie plant die Stadt, sich für die Menschen einzusetzen, die ihren Arbeitsplatz durch die Schließung verlieren?

2. In welcher Höhe rechnet die Stadt mit negativen Auswirkungen auf die städtischen Finanzen, weil Steuerausfälle (vor allem bei der Gewerbesteuer) zu erwarten sein werden?

3. Mit welchen konkreten Ideen für die Nachnutzung des Gebäudes wird die Stadt in die angekündigten Gespräche gehen?


1 https://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article237879375/Entscheidung-erwartet-bleibt-Galeria-in-Braunschweig.html

2 Pressemitteilung der Stadt vom 13.03.2023: OB Dr. Kornblum: 'Schließung des letzten Braunschweiger Galeria Warenhauses ist eine Zäsur.'