Rat und Stadtbezirksräte
Mitteilung außerhalb von Sitzungen - 23-20436-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Tempo-30-Zone Salzdahlumer Straße, Stadtbezirk Mitte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilung außerhalb von Sitzungen
- Federführend:
- 66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr
- Beteiligt:
- 0103 Referat Bezirksgeschäftsstellen; 0600 Baureferat
- Verantwortlich:
- Leuer
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 130 Mitte
|
zur Kenntnis
|
|
|
●
Erledigt
|
|
Mitteilungen außerhalb von Sitzungen
|
zur Kenntnis
|
|
|
|
31.03.2023
|
Sachverhalt
Sachverhalt:
Beschluss vom 24.01.2023 (Anregung gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG):
„ 1. Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Tempo-30-Regelung auf der Salzdahlumer Straße stadteinwärts zwischen der A 39 und der Holzmindener Straße Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Tempo-30-Regelung bis zur Einmündung Borsigstraße zu verlängern und so die Lärmbelastung für die direkten Anwohner:innen zu verringern.“
Stellungnahme der Verwaltung:
Der o. a. Beschluss des Stadtbezirksrates 130 in seiner Sitzung am 24.01.2023 sowie die Fragen 1 und 3 der Anfrage DS 22-19357 der Gruppe BIBS/DIE LINKE. vom 24.08.2022 sind inhaltsgleich. Die Verwaltung hat die Anfrage mit DS 22-19357-01 am 27.02.2023 beantwortet und verweist auf die dortigen Ausführungen zu den Ziffern 1 und 3.