Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Vorlage

Antrag (öffentlich) - 23-20852

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung möge bei der Ausgestaltung der Städtepartnerschaft mit Gqeberha (ehemals Port Elizabeth) in der Metropolgemeinde Nelson Mandela Bay den Schwerpunkt „Gesundheit“ erweitern auf „Gesundheit und Soziales".

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Sachverhalt

Sachverhalt:
Am 22.11.2022 hat der Rat über die Beschlussvorlage zur Städtepartnerschaft mit der Stadt Gqeberha (Port Elizabeth) abgestimmt. Laut den Erläuterungen zum Antrag liegen die Schwerpunkte der gemeinsamen Projekte in den Bereichen:

- wissenschaftliche Zusammenarbeit und qualifizierte berufliche Bildung
- Jugendbegegnungen/Jugendkulturarbeit
- Sport
- erneuerbare Energien
- nachhaltige, ländliche Entwicklung
- Gesundheit

Ein Bereich, der bei (Städte-)Partnerschaften gerne vergessen wird, ist der soziale Bereich.

So auch auf Landesebene: Seit 1995 pflegen das Land Niedersachsen und die Provinz Eastern Cape eine Regionalpartnerschaft. Erst seit 2014 gibt es ein Austauschprogramm zum Thema HIV, das von der Aidshilfe Niedersachsen Landesverband e.V. und dem Eastern Cape Aids Council jährlich organisiert wird und zu dem je nach Schwerpunktthema andere Organisationen einbezogen werden.

Der Verein für sexuelle Emanzipation e.V. (VSE) war bereits zweimal für den Themenkomplex LSBTI* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche Menschen) Kooperationspartner in diesem Austausch (zuletzt 2022). Zum letztjährigen Sommerlochfestival / CSD Braunschweig war eine Delegation in Braunschweig anwesend, u. a. mit Vertreter*innen des Gqeberha Pride (= CSD).

Beim Gegenbesuch konnte der VSE die Kontakte zum LSBTI*-Sektor in Gqeberha bzw. Nelson Mandela Bay vertiefen und ist seitdem online mit Vertreter*innen von verschiedenen queeren Organisationen im Kontakt.

Obwohl Südafrika die liberalste Verfassung weltweit hat, ist die Situation für LSBTI*-Personen vor allem außerhalb der großen Metropolen schwierig. Insbesondere die Provinz Eastern Cape ist Schlusslicht in vielen Bereichen (u. a. Gender-based Violence, Corrective Rapes).

Auf der letzten Online-Konferenz am 7. Februar 2023 haben sich die beteiligten Organisationen aus Gqeberha gewünscht, dass der LSBTI*-Bereich explizit bei den Schwerpunktthemen der Städtepartnerschaft genannt wird, damit Politik und Verwaltung in Gqeberha bzw. Nelson Mandela Bay sich mit dem Thema beschäftigen müssen. Die Stadt Braunschweig hat somit die Gelegenheit, indirekt die Kommunikation zwischen den LSBTI*-Akteur*innen und den offiziellen Stellen in Gqeberha bzw. Nelson Mandela Bay zu verbessern und damit den LSBTI*-Bereich zu unterstützen.

Die Erweiterung auf den Bereich Soziales bezieht sich nicht ausschließlich auf den LSBTI*-Bereich. Selbstverständlich können sich auch andere Organisationen eingeladen fühlen, die Partnerschaft mit Leben zu füllen (z. B. im Drogenbereich, Angebote für Sexarbeitende, Inklusion, sexualisierte Gewalt, HIV-Prävention u.v.m.).

Gez. Nils Bader

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