Beschluss:

Die Stadt Braunschweig wird Mitglied in der Regionalen EnergieAgentur e. V. (REA e. V.)
 

Sachverhalt:

Das IKSK 2.0 verlangt eine schnelle und ambitionierte Maßnahmenumsetzung in allen Handlungsfeldern, für die sowohl finanzielle als auch personelle Ressourcen erforderlich sind. Um im Sinne des IKSK 2.0 schnelle Erfolge zu erzielen und Maßnahmen in gebotener Qualität und Intensität anzustoßen, sollte die Stadt geeignete Kooperationspartner für Projekte identifizieren, diese stärken und nach Möglichkeit Strukturen für eine gegenseitig verlässliche Kooperation schaffen.

Gerade im Bereich der Wirtschaft, hat sich der Verein Regionale EnergieAgentur (REA) in den letzten Jahren zu einem geeigneten Kooperationspartner entwickelt, der nicht nur im Sinne des IKSK 2.0 handelt, sondern sich überdies auch als verlässlicher Partner für gemeinschaftliche Projekte empfiehlt. Die REA hat momentan 37 Mitglieder aus Wirtschaft, Kommunen, Verbänden und Wissenschaft. Die Satzung des Vereins ist dieser Vorlage beigefügt.

Zur Stärkung der REA als regionale Kooperationsplattform und als Grundlage für eine strukturelle und operative Zusammenarbeit mit der Stadt Braunschweig und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Braunschweig Zukunft GmbH (BSZ) hat auch das Klimaschutzmanagement des FB 68 - Umwelt eine Vollmitgliedschaft vorgeschlagen. Die Kosten hierfür liegen bei 10.000 € p. a.

Tätigkeiten der REA:

• Neben ihrer regionalen übergreifenden Projektarbeit, nimmt der Standort Braunschweig für die Arbeit der REA aus verschiedenen Gründen eine herausragende Rolle ein:

• Seit 2014 hat die REA ihren Sitz in Braunschweig.

• Über 50% der aktuellen Mitglieder haben ihren Sitz in Braunschweig (z.B. BS|ENERGY, IHK Braunschweig, Handwerkskammer, AGV, Arbeitsagentur, Unternehmen, Beraterbüros).

• Ein Großteil der Veranstaltungen/Formate mit lokalen Kooperationspartner erfolgt im Stadtgebiet.

• Die REA ist speziell mit ortsansässigen Unternehmen und sonstigen Organisationen gut vernetzt. Die REA war bei lokalen Veranstaltungen sowie Konzepterstellungen (IKSK 2.0) beteiligt.

Die REA führt zusätzlich vielfältige Aktionen durch:

• Kooperation mit wirtschaftsnahen Institutionen wie BSZ, Kammern und Verbänden,

• Entwicklung und Umsetzung gemeinsamer Informations- und Austauschformate (bspw. Runde Tische Elektromobilität und Bürgerenergie),

• kostenfreie Transformationsberatungen und Informationsveranstaltungen für die ortsansässigen KMU (Kleine und mittlere Unternehmen),

• Durchführung geförderter Unternehmensnetzwerke,

• Projekte und Initiativen gegen Fachkräftemangel,

• Unterstützung und gemeinsame Projekte/Formate im Bereich Klimaschutz/Energie mit Kommunen,

• Einbindung, Information/regionale Vernetzung mit Kommunen, Unternehmen und Wissenschaft,

• Unterstützung und Initiierung kommunales Energiemanagement, Bürgerenergie- und Quartierskonzepte, Solarberatung kommun. Liegenschaften u.a. sowie

• Durchführung Pilot des Schulprojekts Nachhaltige Projektwoche im Stadtgebiet.

Vorteile durch eine Vollmitgliedschaft der Stadt Braunschweig in der REA:

Die BSZ und der Fachbereich Umwelt haben im Rahmen des IKSK 2.0 viele Schnittstellen bei Aufgaben, insbesondere in den Handlungsfeldern 6 (Wirtschaft und Wissenschaft), 3 (Energieversorgung) und 4 (Mobilität und Verkehr).

Die genannten Hintergründe liefern eine Vielzahl von Anknüpfungspunkten für eine enge Kooperation mit der REA. Diese wird durch eine Vollmitgliedschaft der Stadt Braunschweig gestärkt. In der Außenwirkung kann es ihr durch die Partnerschaft mit der Stadt Braunschweig gelingen, weitere Kooperationspartner*innen zu gewinnen und sich dadurch weiter zu einem wichtigen Bindeglied zwischen der Stadt und den ansässigen Unternehmen entwickeln. Die Stadt Braunschweig kann auf dieser Grundlage die REA in die Umsetzung der Maßnahmen 6.2 "Klimaschutzbekenntnis der Unternehmen fordern und fördern" sowie 6.4 "Gründung eines Energieeffizienz-Netzwerkes" einbeziehen, wie im IKSK 2.0 per Ratsbeschluss gefordert.

Die Städte Salzgitter, Seesen und Schöningen sind bereits Mitglied, weitere Kommunen stehen in Gesprächen. Auch deshalb sollte die Mitgliedschaft Braunschweigs avisiert werden.

Vorschlag:

Die Stadtverwaltung befürwortet eine Vollmitgliedschaft in der REA. Geplant ist, den Beitrag durch Umschichtungen aus Teilhaushalten der Dezernate VI (Wirtschaft) und Dezernat VIII (Umwelt) zu gleichen Teilen zu bestreiten. Eine Ausweitung des Haushaltes erfolgt durch die Mitgliedschaft nicht.

Da sich eine Kooperation mit wirtschaftsnahen Akteuren im Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsdezernates befindet, soll die Mitgliedschaft von dort eingegangen werden. Nach der Beschlussfassung im Rat wird bei der REA e. V. ein entsprechender Antrag auf Mitgliedschaft durch die Verwaltung gestellt. Die klimaschutzfachliche Schnittstelle erfolgt durch den Fachbereich Umwelt.

Zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzkonzeptes werden mit der REA absehbar weitere Maßnahmen umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang werden die Stadt und ihre Tochtergesellschaften die erforderlichen Ressourcen abstimmen und einbringen.