Sachverhalt:
Im Stadtbezirksrat Nördliche Schunter-/Okeraue wurde zur Sitzung am 25. Oktober des vergangenen Jahres nach der Notwendigkeit einer Erneuerung der Straßenentwässerung der Straßen Rosenkamp und Blumenweg in Wenden gefragt. In der Beantwortung durch die Verwaltung (DS.-Nr. 22-19366-01) heißt es unter anderem, dass eine „Erneuerung bzw. Ertüchtigung der vorhandenen Sickerschächte im öffentlichen Straßenraum in Wenden [...] der Stadt seitens der Unteren Wasserbehörde untersagt“ wurde. Ursächlich dafür sei, dass „das abgeführte Niederschlagswasser über die Sickerschächte direkt dem Grundwasser zugeführt“ werde, „ohne im Vorfeld eine Filterung in Form einer belebten Bodenzone durchlaufen zu haben“.

Zur Begründung wurde dazu weiterhin auf das Regelwerk der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA) verwiesen, „wobei die vorhandenen Sickerschächte nicht dem aktuellen technischen Regelwerk entsprechen“ würden und der aktuelle Zustand „insofern als Duldungszustand zu verstehen“ sei.

In der Stellungnahme der Verwaltung auf eine weitere Bezirksratsanfrage zu dieser Thematik (DS.-Nr. 22-20251-01) vom 10. Januar dieses Jahres heißt es, dass im gesamten Quartier Wenden-Süd-West „dieselben problematischen und nicht mehr legalen Anlagen der Regenwasserversickerung in Form von Sickerschächten anzutreffen“ seien.

Aufgrund der örtlichen Zuständigkeit der Stadtbezirke beziehen sich die beiden genannten Anfragen zwar lediglich auf einen unserer Braunschweiger Stadtteile, wegen der Grundsätzlichkeit der Beantwortung dürfte diese jedoch für ganz Braunschweig Bedeutung haben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Welchen konkreten Wortlaut hat die Untersagung (inkl. Begründung) der Unteren Wasserbehörde zu den Sickerschächten in Wenden bzw. allgemein zur Behandlung von Straßenabwässern in Braunschweig?

2. In welchen weiteren Quartieren in Braunschweig gibt es ähnliche, nicht mehr legale Anlagen zur Versickerung von Regenwasser im öffentlichen Straßenraum?

3. Wie ist in diesen weiteren Quartieren im Stadtgebiet geplant, die Sickerschächte durch den Neubau von Regenwasserkanälen zu ersetzen?