Sachverhalt:

Zur Sicherstellung der Aufgabenerledigung in den nachfolgend genannten Bereichen hat die Verwaltung entschieden, im Vorgriff auf den Stellenplan 2023 gemäß Nr. 3.1 der Allgemeinen Bestimmungen zum Stellenplan 2022 entsprechende Planstellen aus der Stellenreserve freizugeben.

1) 0,25 Stelle für die Stelle 0100.20 Repräsentationen/Internationale Beziehungen (Solidaritätspartnerschaft Bila Tserkva/Ukraine)
 

Für die Stelle 0100.20 Repräsentationen/Internationale Beziehungen ist zum Stellenplan 2023 die Schaffung einer Stelle der BesGr. A 11 T 20 vorgesehen. Die Stellenschaffung soll aufgrund eines Mehrbedarfs im Bereich der Städtepartnerschaften, insbesondere durch die Aufnahme einer Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt, die sowohl zeitnah konkrete Fördermaßnahmen und -projekte, aber auch langfristige Unterstützungsmaßnahmen erfordert und mit einem hohen personellen Einsatz zu betreuen ist, erfolgen. Da die ukrainische Stadt bereits in 2022 dringend Unterstützung beantragt hat, konnte bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2023 nicht mit einer Stellenbesetzung gewartet werden. Es wurden daher vorab 10 Std./Woche der EGr. 10 TVöD für die Arbeitszeitheraufsetzung einer Beschäftigten aus der Stellenreserve 2022 freigegeben.

2) 19,00 Stellen für die Stelle 50.14 Wohngeld, Bildungs- und Teilhabepaket 
 

Im Stellenplan 2023 ist die Schaffung von insgesamt 27,00 Stellen (davon 2 Stellen mit Sperrvermerk) aufgrund des erwarteten Mehrbedarfs zur Umsetzung der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 vorgesehen. Hierbei wurde die Einschätzung des Bundes, die von einer Verdreifachung der anspruchsberechtigten Haushalte ausgeht, zu Grunde gelegt.

Aufgrund der kurzen Reaktionszeit bis zum Inkrafttreten der Reform waren schnellstmögliche Stellenbesetzungen erforderlich, die durch eine Freigabe von 19,00 Stellen aus der Stellenreserve ermöglicht wurden, um die Aufgabenerledigung sicherzustellen. Die Freigabe weiterer Stellen ist abhängig von der tatsächlichen Fallzahlentwicklung.
 

3) 10,75 Stellen für die Stelle 50.22 Koordination Unterbringung, zentrale Wohnstandorte für Flüchtlinge  
 

Im Stellenplan 2023 ist die Schaffung von insgesamt 10,75 Stellen im Zusammenhang mit
der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und von Asylbewerbern vorgesehen.

Zur Sicherstellung der Betreuung der Geflüchteten war es notwendig, entsprechendes Personal bereits vor dem Inkrafttreten des Stellenplans 2023 zu akquirieren, um die in Eigenregie betreuten Unterbringungsstandorte (Sporthalle Naumburgstraße und Wohnstandort Otto-von-Guericke-Straße) zu betreiben und auch die administrative Begleitung der extern betriebenen Standorte sicherzustellen.

4) 1,00 Stelle für die Stelle 51.22.1 Eingliederungshilfe SGB VIII  
 

Zum Stellenplan 2023 ist die Schaffung von einer Stelle der EGr. S 15 TVöD für Sozialarb./

-päd. für die Sachgebietsleitung (SGL) 51.22.1 EGH SGB VIII vorgesehen. Die Stellenschaffung erfolgt zur Sicherstellung der Kinderschutzverpflichtungen.

Um die Aufgabenerledigung in diesem Bereich sicherzustellen und den Kinderschutzverpflichtungen nach wie vor mit gebotener Sorgfalt nachzukommen, konnte bis zum Inkrafttreten des Stellenplans 2023 nicht mit einer Stellenbesetzung gewartet werden. Es wurde daher vorab die o. g. Stelle aus der Stellenreserve 2022 freigegeben.

5) 1,00 Stelle für den Bereich 51.22.2 Eingliederungshilfe SGB IX
 

Zum Stellenplan 2023 ist die Schaffung von einer Stelle der EGr. S 14 TVöD für Sozialarb./

-päd. für die Umsetzung der Aufgabenerledigung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) vor-
gesehen. Die Stellenschaffung erfolgt im Rahmen einer überarbeiteten Personalbedarfsbemessung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Änderungen des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes.

Damit die Aufgabenerledigung im Bereich des BTHG anhand der durch die Organisations-
beratung beschriebenen Prozesse sichergestellt werden kann, wurde vorab die o. g. Stelle aus der Stellenreserve 2022 freigegeben.

6) 2,00 Stellen im Fachbereich 61 Stadtplanung und Geoinformation für die städtebauliche
Planung 

Im Bereich der städtebaulichen Planungen in der Abt. 61.1 Stadtplanung stehen neben den hochkomplexen Planvorhaben in der Innenstadt aktuell insbesondere die Bebauungspläne für die neuen nachhaltigen Stadtquartiere vor und hinter dem Hauptbahnhof im Fokus, sowie die Bebauungsplanverfahren Wenden-West, Jütenring und Rautheim-West. Die Tätigkeiten tragen u. a. zur Erreichung des Ziels zur Schaffung von Planungsrecht für 6.000 Wohneinheiten bis zum Jahr 2025 bei.

Um Verzögerungen mit der Gefahr von städtebaulichen Fehlentwicklungen in den sensiblen Stadtbereichen zu verhindern und um das gesetzte Ziel erreichen zu können, wurden 2,00 zum Stellenplan 2023 vorgesehene Stellen (EGr. 13 TVöD und EGr. 11 TVöD) im Vorgriff aus der Stellenreserve 2022 freigegeben.

7) 4,00 Stellen für den FB 65 Gebäudemanagement, Haus- und Pförtnerdienst BC III

Zum Stellenplan 2023 ist die Schaffung von 4,00 Stellen der EGr. 4 TVöD für den Haus- und Pförtnerdienst für das Business Center III (BC III) vorgesehen, das voraussichtlich ab Mitte 2023 als zweiter großer Verwaltungsstandort für die Stadtverwaltung genutzt werden soll.
Für den reibungslosen Ablauf des Umzugs der städtischen Fachbereiche, die künftig im BC III untergebracht werden sollen, ist es erforderlich, dass bereits ab der Übergabe des Gebäudes an die Stadt Braunschweig eine hausmeisterliche Betreuung vor Ort vorhanden ist.

Die Übergabe des Gebäudes soll nach derzeitigem Stand zum 1. Juli 2023 erfolgen. Bereits
einen Monat vorher soll die Stadt aber bereits die Möglichkeit bekommen, in den Räumen die Netzwerktechnik einzubauen, so dass eine Besetzung von 2,00 Stellen für den Haus- und Pförtnerdienst bereits zu diesem Zeitpunkt erforderlich ist. Die 2,00 weiteren Stellen sollen dann zum Zeitpunkt des Umzugs in das Gebäude im Sommer (voraussichtlich 1. August 2023) besetzt sein. Alle 4,00 Stellen wurden daher vorab aus der Stellenreserve 2022 freigegeben.

Über die konkrete Inanspruchnahme der Stellenreserve ist der Rat zu unterrichten.