Sachverhalt:
Der Ausschuss für Planung und Hochbau hat am 08.03.2023 beschlossen, das Hotel Vienna House bis zum 26.09.2023  weiterhin durch die Stadt Braunschweig für die Unterbringung ukrainischer Kriegsvertriebener anzumieten. Der DS 23-20627 ist zu entnehmen, dass der Mietvertrag eine Küche mitumfasst. Aktuell soll aber weder im Haus 1 noch in Haus 2 eine Küchennutzung möglich sein. In Haus 1 soll die Decke herabgefallen und Schimmelbefall aufgetreten sein.

Tatsächlich verfügt das weitere Haus 3, der ehemalige Sportbereich, über eine komplett ausgestattete Küche. Dieser Trakt ist für die Geflüchteten jedoch nicht zugänglich.

Die Kriegsvertriebenen werden zwar über einen Caterer verpflegt, einige würden sich aber sehr gerne selbst verpflegen können. Da zum Teil eine längere Verweildauer im Vienna House besteht, ist der Wunsch verständlich, auch einmal selbst kochen zu können.

Ferner steht den Bewohner*innen des Vienna Houses kein stabiles Internet zur Verfügung. Internet und soziale Medien sind jedoch wichtige Informationsquellen, insbesondere für die Geflüchteten. Diese können so weiterhin Kontakt zu ihren Angehörigen in der Heimat aufrechterhalten, Nachrichten verfolgen und die Kinder auch am Homeschooling teilnehmen.

Die im Vienna House untergebrachten Kriegsvertriebenen müssen sich aktuell allerdings zunächst ins technische Netz des Hotelbetreibers einwählen. Technisch stabile Leitungen kommen dabei nicht zustande. Lediglich im Freien, auf dem Parkplatz des Hotels, ist ein störungsfreier Empfang möglich.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Kann für die Bewohner*innen eine Möglichkeit geschaffen werden, sich selbst zu verpflegen, sei es durch die vertraglich vereinbarte Nutzung der funktionsfähigen Küche des Hauses 3 oder die Herstellung einer funktionsfähigen Küche in den angemieteten Häusern?

2. Wie kann den Bewohner*innen des Vienna Houses kurzfristig kostenfrei eine funktionierende Internetverbindung, ein freier WLAN-Anschluss zur Verfügung gestellt werden?

Gez. Christiane Jaschinski-Gaus