Sachverhalt:
Seit dem 1. Januar 2023 besteht die Pflicht für alle Unternehmen, die Getränke oder Speisen an Dritte liefern oder abgeben, den Kunden auch ein Mehrwegangebot für Verpackungsmaterialien zu unterbreiten, z.B. Getränkebecher, Boxen für Speisen oder Pizzamehrwegbehälter. Diese Möglichkeit nutzen viele Bürger*innen in Braunschweig, dies führt aber auch zu Anforderungen an kleinere Gastronomiebetriebe. Die Stadt Braunschweig hat bereits 2019 auf Anregung der SPD-Fraktion (18-09171) mit dem Braunschweigbecher eine Initiative für mehr Mehrwegnutzung ergriffen.

In diesem Zusammenhang fragen wir an:

1. Welche Hindernisse bestehen seitens der Stadt, die Initiative für den Mehrwegbecher auszuweiten und diesen flächendeckend allen Unternehmen in Braunschweig zur Verfügung zu stellen?

2. Wie plant die Stadt, vor allem kleinere Gastronomiebetriebe beim Angebot von Mehrwegbehältnissen zu unterstützen, z.B. durch zentrale Beschaffung solcher Behälter?

3. Welche Initiativen hat die Stadt ergriffen, soweit sie selbst in Kantinen, Schulen und ähnlichen Einrichtungen Speisen und Getränke abgibt?

Gez. Detlef Kühn