Beschluss:

„Die Verwaltung wird beauftragt, zur Planung des Genehmigungsverfahrens zur technischen Sicherung des Bahnübergangs Pepperstieg gemäß § 18 AEG die als Entwurf beigefügte Stellungnahme (Anlage) abzugeben.“

 

Sachverhalt:

Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 76 Abs. 3 S. 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. e der Hauptsatzung. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm sind Zustimmungen zu städtischen Stellungnahmen in verkehrlichen Planfeststellungsverfahren (Plangenehmigung) auf den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben übertragen.

Anlass

Der Bahnübergang „Pepperstieg“ soll erstmalig eine technische Sicherung erhalten, siehe Anlage mit Kreuzungsplan BÜ „Pepperstieg“ von der DB.  Mit Schreiben vom 7. April 2021 wurde seitens der Stadt Braunschweig bereits eine Stellungnahme an das damals von der DB AG beauftragte Ingenieurbüro Graband abgegeben (DS 21-15244 und DS 21-15244-01).

Aufgrund der Tatsache, dass die letzte Stellungnahme bereits mehrere Jahre zurückliegt und sich der Stand der Planung über diesem Zeitraum verändert hat muss eine neue Stellungnahme angefertigt werden. Dieses wurde der DB Netz AG vom Eisenbahn-Bundesamt vorgegeben. Ohne die gesamtstädtische Stellungnahme kann das Planrecht nicht erteilt werden.

Die Änderungen der Planunterlagen umfassen im Wesentlichen eine veränderte Lage des Betonschalthauses sowie das Abändern der Poller. Zudem wurde anstatt einer Bepflanzung des Betonschalthauses eine Hecke angedacht.

Des Weiteren wurden in der neuen Planung die Anmerkungen der alten Stellungnahme (vom 7. April 2021) berücksichtigt und eingearbeitet.