Sachverhalt:

Im Juni 2022 berichtete die Verwaltung erstmalig in der Drucksachen-Nr. 22-18524 zur Entwicklung der Geschwindigkeitsüberwachung des 2. Halbjahres 2021, nachdem das vom Rat beschossene Geschwindigkeitsüberwachungskonzept vollständig umgesetzt, die Beschaffungen abgeschlossen und das Messpersonal vollumfänglich geschult war. Angekündigt hatte die Verwaltung, dass eine auf die eingesetzte Messtechnik optimierte Auswertungssoftware sowie die Ablösung der abgängigen Radartechnik durch Lasermesstechnik im ersten Messfahrzeug beauftragt wurde.

Daran anknüpfend berichtet die Verwaltung für das Jahr 2022 nun wie folgt:

1.  Einsatz neuer Technik:

Die angekündigten beiden Neuanschaffungen sind seit Mitte 2022 im Einsatz. Wie im letzten Bericht erwähnt, ist das neue Messgerät aufgrund seiner Kompatibilität zu den vorhandenen Messsäulen meist auch an Wochenenden und an Feiertagen in den stationären Gehäusen eingesetzt.

2.  Evaluierung der Verkehrsüberwachung im Jahr 2022:

2.1 Mobile Geschwindigkeitsüberwachung mit 2 Messfahrzeugen:

Mit beiden Messfahrzeugen wurden im Berichtszeitraum insgesamt 8.742 Verstöße zur Ahndung angezeigt.

Insbesondere hat die Verwaltung in Abstimmung mit der Polizeiinspektion (PI) Braunschweig bei neu angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen von 30 km/h im Stadtgebiet anfangs verstärkt Kontrollen durchgeführt, um die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu sensibilisieren. Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an diesen Messorten nach einer gewissen Zeit rückläufig. Am Beispiel der Unfallhäufungsstelle in der Salzdahlumer Straße wird dies deutlich. Für 2022 wurden bei den Kontrollen insgesamt 3.759 Kfz gemessen und 586 Verstöße (15,59 %) zur Ahndung angezeigt; in 2021 waren es 28,62 % (vgl. DS 22-18524). Auch die Unfallzahlen sind in dem Bereich zurückgegangen, sodass diese Geschwindigkeitsbegrenzung in Kombination mit der Geschwindigkeitsüberwachung zur Entschärfung der Unfallhäufungsstelle beigetragen haben dürfte.

2.2 Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung:

Die Verwaltung hat an den stationären Messsäulen in der Wolfenbütteler Straße und in der Gifhorner Straße insgesamt 4.319.244 Kfz gemessen und 12.104 Verstöße dokumentiert. Diese verteilten sich auf die einzelnen Überwachungsstandorte wie folgt:

Von den dokumentierten Verstößen konnten 11.964 zur Ahndung angezeigt werden; 140 Verstöße (1,16 %) waren beispielsweise durch Verdeckungen oder wegen Nichterkennbarkeit der Fahrerin bzw. des Fahrers etc. nicht auswertbar.

Insgesamt ist in 2022 mit Blick auf das Vorjahr an allen Standorten weiterhin der einkalkulierte Gewöhnungseffekt eingetreten. Inwieweit dies auch für die Wolfenbütteler Straße nach Fertigstellung der Brücke am Kreuz Braunschweig-Süd gilt, bleibt abzuwarten.

2.3 Semistation:

Auf Basis der Messungen mit der Semistation wurden im Jahr 2022 insgesamt 12.785 Verstöße zur Anzeige gebracht. Weitere Einsatzorte, wie z. B. an verschiedenen Standorten des Wilhelminischen Rings im Tempo 50-Bereich sowie z. B. in der Kirch- und Pfälzerstraße (beides im Tempo 30-Bereich), konnten mit der PI Braunschweig abgestimmt werden und erstmalige Geschwindigkeitsmessungen über mehrere Tage durchgeführt werden. Weiterhin wurde die Semistation an vorhandenen Messorten wiederholt eingesetzt mit dem Ergebnis, dass dort inzwischen weniger Verstöße vorliegen. Beispielhaft ist der wiederholte Einsatz in der Rudolfstraße im September 2022 zu erwähnen, bei dem insgesamt 17.901 Kfz gemessen und 838 geahndete Verstöße (4,68 %) angezeigt werden konnten. Erstmalig erfasste das Gerät dort im Oktober 2021 insgesamt 1.303 Verstöße bei 17.836 gemessenen Kfz (7,31 %). Ein Gewöhnungseffekt an den Messorten tritt in der Regel auch hier ein, jedoch kann die Verwaltung mit dieser Technik flexibel an wechselnden Standorten im Stadtgebiet autark ohne größeren Personaleinsatz Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen der Verkehrssicherheit durchführen.

2.4 Stellungnahme der PI Braunschweig zur kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung:

Die Verwaltung hat die PI Braunschweig um eine Stellungnahme gebeten. Dabei sollten auch die stationären Messsäulen und der Einsatz der Semistation im Stadtgebiet betrachtet werden. Vor diesem Hintergrund teilt die PI Braunschweig Folgendes mit:

Im Stadtgebiet existiert keine Unfallhäufungsstelle, die sich aufgrund der Unfallursache „Geschwindigkeit“ gebildet hat.

Die Situation an den Straßen der stationären Messsäulen stellt sich wie folgt dar:

Gifhorner Straße zwischen Kreuzung Schmalbachstraße und Am Denkmal wurden 6 Verkehrsunfälle (VU) in 2020, 3 VU in 2021 und 1 VU in 2022 registriert. Die Messsäule hat offensichtlich zur deutlichen Reduzierung der VU beigetragen.

Wolfenbütteler Straße zwischen Einmündung Eisenbütteler Straße und Kreuz Braunschweig-Süd ereigneten sich 10 VU in 2020, 11 VU in 2021 und 10 VU in 2022. Aufgrund der durch die Baumaßnahmen im Kreuz Braunschweig-Süd atypischen Verkehrsabläufe sind Aussagen über die Wirkung der Messsäule spekulativ.

Der Einsatz der Semistation hat sich als wertvoller Baustein zur Verbesserung der Verkehrsmoral in Bezug auf das Einhalten der erlaubten Geschwindigkeit insbesondere in 30 km/h-Zonen und -abschnitten dargestellt. Beispielhaft sei hier die Rudolfstraße erwähnt. Der Einsatz der Semistation ist aufgrund ihrer flexiblen Einsatzmöglichkeit als deutlich besseres Instrument zur Verbesserung der Verkehrssicherheit zu bewerten als die stationären Messsäulen.

3.  Zusammenfassendes Ergebnis:

Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 33.491 Verstöße zur Ahndung durch die kommunale Geschwindigkeitsüberwachung angezeigt. Dem stehen Einnahmen in Höhe von 1.808.141,82 € gegenüber.

4.  Sonstiges:

Zur personellen Situation ist anzuführen, dass in 2022 zwei Mitarbeiter des Messpersonals für die Dauer von drei Monaten die Koordinierungsstelle Ukrainehilfe im Rahmen der Ukraine-Hilfe unterstützt haben; weiterhin ist seit Oktober 2022 eine Stelle (stellvertretende Stellenleitung) vakant, sie befindet sich aktuell in der wiederholten Ausschreibung. Eine Bearbeitung und Beantwortung der Anträge und Anfragen der Stadtbezirksräte konnte dadurch nicht immer zeitgerecht erfolgen.