Sachverhalt:

Warum änderte die Firma ALBA die Abfallentsorgung am Schwarzen Berg?

Im Herbst 2021 änderte die Firma ALBA ihre Vorgehensweise bei der Abfallentsorgung für die Eigentümergemeinschaft Schlehenhang 2-12, die von der Stichstraße zwischen der Straße "Am Schwarzen Berge" und dem Einkaufszentrum Schwarzer Berg aus angefahren wird.

Die Eigentümergemeinschaft wurde aufgefordert, ihre Abfallbehälter an den Leerungstagen bis 6 Uhr am Fahrbahnrand der Straße "Am Schwarzen Berge" abzustellen. Dabei wurde als neuer Stellplatz ein Bereich gekennzeichnet, der sich im Privateigentum befindet und dafür nicht genutzt werden darf (Anhang Kartenausschnitt).

Fragen z.B. zur Haftung bei der Umsetzung dieser Verfahrensweise sind bis heute nicht geklärt. Der neue Standort (Foto) wirft solche Fragen zwangsläufig auf.

Daher fragen wir die Verwaltung:

1. Wurde die Abfallentsorgungssatzung der Stadt Braunschweig im Jahre 2021 dahingehend

    verändert, dass ein entsprechendes Vorgehen der Firma ALBA notwendig wurde?

2. Wer haftet, wenn durch die unsachgemäße Benutzung der abgestellten Abfallbehälter ein

    Schaden entsteht?

gez.

Christian Plock