Sachverhalt:

Seit einigen Jahren ist angedacht, dass ein Teil des Bühler-Geländes im Bereich Ringgleis- Ernst-Amme-Str. zu einem Neubaugebiet entwickelt werden soll. Entsprechende Vereinbarungen wurden zwischen der Stadt und dem Investor geschlossen. U.a. soll dort noch die 20% Quote für sozial verträglichen Wohnungsbau greifen, eine Kita gebaut und im Hinblick des Umweltschutzes die Schölke renaturiert werden. Das letzte Gespräch mit der Verwaltung, Stadtbezirksrat und dem Investor fand vor ca. 2-2,5 Jahren statt. Seitdem sind dem Bezirksrat keine neueren Informationen über die weitere Entwicklung des Geländes bekannt.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 310 die Verwaltung:

1. Wie sehen die Pläne und der Zeitplan für die Entwicklung des oben genannten Geländes aus?

2. Ist die Möglichkeit gegeben, dass die Stadt das Gelände vom Investor erwerben kann?

Gez. Stefan Hillger, Fraktionsvorsitzender