Sachverhalt:

Zur Ausgangslage:

Aus einer Mitteilung des Fachbereiches Stadtgrün und Sport vom 20.03.23 geht hervor, dass die Nutzungszeiten des Spiel- und Jugendplatzes Kalandstraße im Zuge lärmreduzierender Maßnahmen zum Schutz der Anliegenden wie folgt eingeschränkt wurden: „von Montag bis Samstag 08:00 bis 20:00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 08:00 bis 13:00 Uhr und 15:00 bis 20:00 Uhr. Der Spielplatzbereich steht Kindern zwischen 07:00 und 20:00 Uhr zur Verfügung“. Die Maßnahmen stehen auf den ersten Blick im Widerspruch zu dem Ziel, Braunschweig als kinder- und familienfreundliche Stadt weiterzuentwickeln. Darüber hinaus stellt sich die Frage, an welchen Orten sich die Jugendlichen aufgrund der verkürzten Öffnungszeiten außerhalb einer gewissen sozialen Kontrolle aufhalten könnten.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion im Stadtbezirksrat 310 die Verwaltung:

1. Welche Nutzungszeiten gab es vor der Änderung?

2. Wie viele Beschwerden von Anliegenden lagen der Verwaltung vor und auf welche Tageszeiten bezogen sich diese?

3. Aus welchen Überlegungen resultiert die vorgenommene Einschränkung der Nutzungszeiten auf diese Zeiträume, v.a. hinsichtlich der Abweichung von den Nutzungszeiten des Spielplatzes, und wo können sich die Jugendlichen in Folge der verkürzten Öffnungszeiten stattdessen aufhalten?

Gez. Stefan Hillger, Fraktionsvorsitzender