Sachverhalt:

Beschluss des Stadtbezirksrates vom 25.01.2022:

„Der Stadtbezirksrat beschließt zur Testung in einem ausgesuchten Straßenzug im Stadtbezirk 222 die Straßenbeleuchtung auf LED umzurüsten und mit Bewegungsmeldern auszustatten. Die Beleuchtung soll auch dimmbar sein und die Testphase soll ein Jahr betragen.“

Stellungnahme der Verwaltung:

• LED-Umrüstung:

Der Austausch von öffentlichen Beleuchtungsanlagen im Stadtgebiet Braunschweig erfolgt durch BS|Netz im Auftrag der Stadt nach technischen Erfordernissen und nach dem Energiebedarf der vorhandenen Technik. Seit einiger Zeit werden dafür nahezu ausschließlich LED-Leuchten verwendet.

Bei der Auswahl der Anlagen wird das gesamte Stadtgebiet in den Planungen gleichermaßen berücksichtigt.

Den Rahmen für den Austausch bildet der Privatisierungsvertrag mit festgelegten verfügbaren Finanzmitteln, aus denen die Beleuchtungen mit LED-Technik finanziert werden.

Diese wurden in 2022 einmalig um rd. 200.000 € aufgestockt. Zur sofortigen Umrüstung der gesamten öffentlichen Beleuchtung wären weitere Haushaltsmittel erforderlich.

• LED Leuchten mit Bewegungsmelder:

Für die Installation von Straßenleuchten mit Bewegungsmeldern sind zusätzliche Haushaltsmittel erforderlich. Die Kosten sind um ca. 300 €/je Lichtpunkt höher gegenüber einem Standard-Lichtpunkt mit LED-Leuchte einzuordnen.

Bewegungsmelder zur Steuerung von Beleuchtungsanlagen eignen sich vornehmlich im Bereich von Geh- und Radwegen, die sich abgesetzt von einer Straße befinden. Fahrzeugbeleuchtungsanlagen können die Anlage zu ständigen Wechsel-Schaltzuständen veranlassen. Die Folge wäre die erhebliche Beeinträchtigung von Anwohnern.

Die Verwaltung beabsichtigt bei dem Neubau des Ringgleis Süd (Durchstich und Querung der Lindenbergallee) eine verfügbare serienreife Sensortechnik in Verbindung mit einer LED-Beleuchtungsanlage zu installieren. In diesem Projekt wird das Beleuchtungsniveau der installierten Lichtpunkte im Betriebszustand auf ein Minimum abgesenkt.

Durch die installierte Bewegungssensorik wird die Beleuchtungsanlage durch den Nutzer des Weges für einen definierten zum Passieren ausreichenden Zeitraum auf die volle Lichtstärke geschaltet.

Ein weiteres Projekt für LED Leuchten mit Bewegungsmelder ist zurzeit nicht zu benennen, da zunächst Erfahrungen mit der ersten Anlage gemacht werden sollen.