Sachverhalt:

In der Braunschweiger Zeitung vom 13. März dieses Jahres wurde berichtet, dass die Stadt gegen sogenannte Schottergärten vorgehen will.

Auch die Verwaltung hat in den letzten Jahren immer wieder zum Thema Schottergärten berichtet und dabei den jeweils aktuellen Sachstand, die Rechtslage und das Vorgehen der Verwaltung beschrieben (z.B. DS 19-10647-01, DS 20-12613-01, DS 21-17260-01, DS 22-18719).

Weiterhin wird in der Braunschweiger Zeitung auf ein Urteil des OVG Lüneburg Bezug genommen, das entschieden hat, "dass Bauaufsichtsbehörden den Rückbau von Schottergärten grundsätzlich anordnen dürfen"

Wir fragen die Verwaltung:

1. Haben diesbezüglich bereits Kontrollen im Bezirk 330 stattgefunden, oder wann ist  geplant, damit zu beginnen?

2 Wie viele Schottergärten wurden hierbei ermittelt und wurden im Nachgang die betroffenen Eigentümer*Innen angeschrieben?

3. Kam es nach dem Schriftverkehr zu Folgekontrollen bei den angeschriebenen EigentümerInnen durch Mitarbeiter*Innen der Stadt, und bei wie vielen Schottergärten konnte dann ein Rückbau festgestellt werden?

gez.

Rochus Jonas