Sachverhalt:

Die Grenze zwischen den Stadtbezirken Mitte und Östliches Ringgebiet verläuft in diesem Bereich in der Mitte der Helmstedter Straße.

Auf der Nordseite (diese gehört zum Stadtbezirk 120) ist teilweise Längsparken und gleichzeitig Parken zwischen den Bäumen erlaubt. Die Beschilderung ist nicht eindeutig. Abgestellte Anhänger werden nicht bewegt (Laut Auskunft eines Anwohners seit mindestens zwei Jahren nicht). Abgestellte Motorräder werden bewegt, wenn mit dem eigenen Pkw abends ein Parkplatz genutzt werden soll. Auf der Südseite (Stadtbezirk Mitte) ist in einigen Abschnitten Parkregelung für Anwohner*innen.

Auf einen Prüfauftrag zur Einrichtung einer Tempo-30-Zonenregelung hat die Verwaltung geantwortet, dass die Einrichtung einer Fahrradstraße in diesem Bereich kurzfristig geprüft wird, was eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 umfasst (Drucksache 20-12899-01 vom 18.02.2021).

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wann ist mit der Einrichtung der Fahrradstraße zu rechnen?
    
2. Welche Lösungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung, das Parken eindeutig zu beschildern bzw. das gleichzeitige Längsparken im Fahrbahnbereich und zwischen den Bäumen zu unterbinden, weitere Fahrradabstellanlagen zu installieren?
    
3. Welche Möglichkeiten gibt es, abgestellte Anhänger etc., die den notwendigen Parkraum "besetzen", zu entfernen?

Gez. Juliane Krause