Sachverhalt:

Der Stadtbezirksrat 211 Braunschweig-Süd hat in seiner Sitzung am 19. Januar 2023 folgenden Beschluss (DS 23-20382) gefasst: „Der Stadtbezirksrat regt die Umbenennung der Zweigstelle der Grundschule Stöckheim in Ludwig-Lüders-Schule an.“

Die Verwaltung bezieht zu der Anregung wie folgt Stellung:

Gemäß § 107 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) kann der Schulträger im Einvernehmen mit der Schule dieser einen Namen geben. Über einen entsprechenden Vorschlag der Schule hat der Schulträger innerhalb einer angemessenen Frist zu entscheiden. Im vorliegenden Fall hat der Stadtbezirksrat die Namensgebung angeregt.

Alle bezirklichen Grundschulen haben eine Lagebezeichnung. Die Grundschulen als bezirkliche Schulen verleihen mit ihrer Lagebezeichnung der Verbundenheit mit ihrem Einzugsbereich bewusst Ausdruck. Das Fehlen eines Namens stellt insofern keinen Mangel dar, sondern bietet durchaus Vorteile, insbesondere in den Bezirksgrundschulen. Die postalische und geographische Bezeichnung erleichtert die Zuordnung der Schule und beugt Verwechslungen vor. Aus diesem Grund führen - mit Ausnahme der Bekenntnisgrundschulen Edith Stein und St. Josef mit stadtweitem Einzugsbereich - alle 37 Grundschulen bzw. Grundschulzweige von Grund- und Hauptschulen keinen Namen, sondern eine Lagebezeichnung.

Die Anregung des Stadtbezirksrats sieht vor, der Außenstelle Leiferde der Grundschule Stöckheim einen Namen zu geben. Schulrechtlich ist es nicht möglich, nur einer Organisationseinheit einer Schule - in diesem Fall einer Außenstelle -  einen Namen zu geben. Möglich wäre es nur, der Grundschule Stöckheim mit der Außenstelle Leiferde insgesamt einen Namen zu geben.

Die Schule ist über die Anregung des Stadtbezirksrates informiert und um eine Stellungnahme gebeten worden. Sie lehnt eine entsprechende Namensgebung ab. Aus den zuvor dargestellten Gründen ist auch die Verwaltung der Auffassung, dass es bei den Lagebezeichnungen der beiden Standorte der Grundschule Stöckheim bleiben sollte, um bei den bezirklichen Grundschulen keinen Präzedenzfall zu schaffen. Daher wird sie die Anregung nicht weiterverfolgen.