Sachverhalt:

Mit Drucksache 22-19838-01 wurde eine Anfrage der CDU-Fraktion mehr oder weniger durch die Verwaltung beantwortet. Wir fragen daher konkreter nach:

1. Der Verwaltung war die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamte nicht bekannt, dies könnte vermutlich durch eine Nachfrage bei der Polizei Braunschweig in Erfahrung gebracht werden. Ist dies inzwischen erfolgt und wie ist das Ergebnis?

2. Ist die verwaltungsinterne Prüfung in Sachen Kostenpflicht der Verursacher für den Feuerwehreinsatz inzwischen abgeschlossen und wie lautet das Ergebnis? (sprich: Werden die Kosten nun geltend gemacht?)

3. Auch der Sachstand des juristischen Verfahrens könnte vermutlich durch Nachfragen bei der zuständigen Stelle (Staatsanwaltschaft Braunschweig) in Erfahrung gebracht werden. Ist dies mittlerweile erfolgt und wie lautet das Ergebnis?

gez.

Kurt Schrader 

- stellv. Bezirksbürgermeister -