Sachverhalt:

Mit Drucksache 23-20361 fragte die CDU-Fraktion nach der Haltung der Verwaltung und von BS/ENERGY zum weiteren Ausbau der Fernwärme. Die knappe Antwort kann in so einem wichtigen Themenbereich nur als unbefriedigend bezeichnet werden. Mittlerweile sind die Pläne des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz vorangeschritten und ein schrittweises, bundesweites Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab dem Jahr 2024 in Planung. Gerade auch vor dem Hintergrund der Erschließung neuer Baugebiete in Melverode und Stöckheim aber auch hinsichtlich der Versorgung der bestehenden Wohngebäude fragen wir erneut und konkreter:

1.) Bleibt die Einschätzung der Stadt Braunschweig und BS/ENERGY, dass ein Ausbau der Fernwärme im Stadtbezirk, insbesondere nach Stöckheim, nicht durchgeführt werde auch vor dem Hintergrund der Äußerungen des Bundesministers bestehen?

2.) Wenn ja, warum?

Die Beantwortung der Fragen sollte in der nächsten oder spätestens übernächsten Sitzung durch jeweils einen Vertreter der Stadt Braunschweig und BS/ENERGY in der öffentlichen Sitzung des Stadtbezirksrats erfolgen.

Nur, falls dies nicht umgesetzt werden kann

3.) Welche Hindernisse liegen vor, die (Hinter-)Gründe dieser Entscheidung gegen einen weiteren Fernwärmeausbau dem Stadtbezirksrat im persönlichen Gespräch zu berichten?

gez.

Kurt Schrader

stellv. Bezirksbürgermeister