Sachverhalt:

Zur Nachfrage der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 211 vom 16. Februar 2023 (23-20694) wird wie folgt Stellung genommen:

zu 1.

Die Verwaltung hat bei der Polizeiinspektion Braunschweig hierzu nachgefragt. Diese hat um Verständnis gebeten, dass zu polizeilichen Einsatzstärken grundsätzlich keine Auskünfte gegeben werden.

zu 2.

Der zugrundeliegende Einsatz wurde nicht abgerechnet, da es sich in diesem Einzelfall um Amtshilfe für die Polizei gehandelt hat.

zu 3.

Die Verfahren wurden an die Staatsanwaltschaft Braunschweig abgegeben. Eine Anfrage der Verwaltung ist bisher unbeantwortet geblieben. Ein Auskunftsrecht besteht hier nicht, da die Stadt nicht am Verfahren beteiligt ist.