Sachverhalt:

Zur Anfrage der Fraktion B90/Grüne DS-Nr. 23-21023 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Die Versorgung mit Postdienstleistungen und die Zuständigkeit der Suche nach geeigneten Poststandorten obliegt der Deutschen Post. Die Stadtverwaltung hat keinen direkten Einfluss darauf. Die Deutsche Post ist bemüht verschiedene Dienstleistungen in ihren Filialen anzubieten und kooperiert daher bei Möglichkeit mit den unterschiedlichsten Partnern. Die Verwaltung steht im ständigen Kontakt mit dem Regionalbeauftragten und unterstützt, soweit das möglich ist.

Die Deutsche Post ist dazu verpflichtet sicherzustellen, dass den Nutzern ein Universaldienst zur Verfügung steht, der ständig flächendeckend postalische Dienstleistungen in einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen bietet. Das Postgesetz und insbesondere die Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) regeln nähere Einzelheiten.

Die Verwaltung wird die Anregung des Stadtbezirksrates an die Deutsche Post weitergeben, damit die Post diese in Gespräche mit Kooperationspartnern mitnehmen kann.