Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.04.2023 wird wie folgt Stellung genommen:

Die Querungshilfe im Bereich der Haltstelle Tiergarten wurde entsprechend des Standes der Technik geplant und gebaut. Die Querungshilfe ist straßenverkehrsordnungskonform so ausgeschildert, dass sie nur rechtsseitig passiert werden darf. Wer diese Querungshilfe links passiert, handelt bewusst illegal und grob verkehrsgefährdend. Dieses bewusste Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmer kann nicht unterbunden werden. Die Verwaltung wird daher keine weiteren Maßnahmen ergreifen.

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, regelwidriges Verhalten der Polizei zu melden. Damit der sich regelwidrig verhaltende Verkehrsteilnehmer eindeutig identifiziert werden kann, sind insbesondere Angaben zu Typ und Farbe des Kraftfahrzeuges (Kennzeichen), eine Beschreibung des Fahrzeugführers sowie Angaben zum Tathergang, Tatort und zur Tatzeit notwendig.