Sachverhalt:
Als Gruppe „Direkte Demokraten“ erreichte uns eine Presseanfrage vom Braunschweig Spiegel, wir zitieren:

„Im Jahr 2035 laufen bekanntlich die Verträge zur Abwasserprivatisierung aus. Nun hat die Verwaltung im Finanzausschuss am 2. Februar des Jahres mitgeteilt, dass für die dann vorzunehmende Rückübertragung eine Summe von 600 bis 800 Millionen Euro aufzubringen sein wird (vgl. Tonbandprotokoll der Sitzung). Der 2005 amtierende Oberbürgermeister hatte dagegen eine Summe von 215 Millionen Euro veranschlagt, die „z. B. mittels Bank-Kredit“ erfolgen könne; der Rückerwerb und seine Finanzierung würden gebührenneutral zu bewerkstelligen sein (Schreiben an die Fraktion Die Grünen vom 15.11.2005). Die nun von der Verwaltung genannten Zahlen ergeben offenbar ein gänzlich anderes, unserer Meinung nach für die Stadt Braunschweig eher bedrohliches Bild.

Der Braunschweig–Spiegel möchte die Bürger*innen über die damit verbundene große Herausforderung informieren und gleichzeitig Vorschläge der Fraktionen vorstellen, auf welche Weise sie das Problem sinnvoll angehen möchten. Deshalb bitten wir Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen. Ihre Antworten werden wir im Braunschweig-Spiegel veröffentlichen.“

Bekanntlich gab es im Jahr 2005 weder die Piratenpartei noch die Partei dieBasis, deshalb fällt es uns schwer, damalige Entscheidungen abschließend zu beurteilen, ebenso liegt das Jahr 2035 außerhalb der Amtszeit unserer Gruppe.

Daher leiten wir die Fragen des Braunschweig Spiegels in leicht gekürzter Form direkt an die Verwaltung weiter, um zunächst eventuell vorhandene Missverständnisse zu klären und um für Transparenz im Sachverhalt zu sorgen:

1) Wie beurteilt die Verwaltung aus heutiger Sicht die damalige Begründung der Stadt für den Abwasservertrag, er würde die Stadt schuldenfrei stellen und dafür sorgen, dass sowohl die Stadt als auch die Bürger langfristig von diesem Vertrag profitieren würden?

2) Angesichts der nun für Ende 2035 angekündigten 600 – 800 Millionen Euro an Rückkaufwerten aus 30 Schuldverschreibungen: Wie plant die Verwaltung, die Gefahr eines Zahlungsverzuges für das Jahr 2035 abzuwenden?

3) Sind durch den drohenden Schuldenberg schon jetzt aktuelle Projekte (z.B. Sanierung Stadthalle, Neubau Musikschule mit Konzertsaal, Klinikum) gefährdet?