Sachverhalt:
In der Sitzung des FPDA vom 02. Februar 2023 informierte die Verwaltung die Ausschussmitglieder darüber, dass sich nach heutigem Stand für das Anlagevermögen der Stadtentwässerung Braunschweig bis 2035 voraussichtlich etwa 600 bis 800 Millionen Euro als Rückkaufwert ansammeln würden, den die Stadt dann begleichen müsse. Es zeigt sich, dass sich die Höhe der erforderlichen Aufwendungen für zukünftige Rückkäufe nicht verlässlich abschätzen lässt. Die BIBS-Fraktion hält die Verlagerung von Schulden auf zukünftige Generationen für nicht verantwortbar. Deshalb halten wir es für geboten, dass sich die Stadt jetzt über verschiedene Maßnahmen Gedanken macht, um dieses finanzielle Problem zu lösen. Möglich könnte beispielsweise die Einrichtung eines durch kontinuierliche Einzahlungen gespeisten Sonderfonds sein, um zumindest teilweise den skizzierten fälligen Rückkauf überhaupt vornehmen zu können.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Inwiefern hält die Stadt Maßnahmen wie beispielsweise eine Ablösung, eine Umschuldung, oder ein frühzeitiges Ansparen für einen gangbaren Weg, um den geschuldeten Rückkaufwert bei Fälligkeit 2035 zu begleichen?

2. Sollten diese Vorschläge der Verwaltung nicht möglich oder sinnvoll erscheinen, welche Alternativen sieht die Stadt, um ihrer finanziellen Verantwortung gerecht zu werden?