Sachverhalt:
In mehreren Kommunen und auch auf anderen politischen Ebenen wird aktuell verstärkt darüber diskutiert, ob und inwieweit man das ab Mai bundesweit geltende 49-Euro-Ticket in Richtung eines Jobtickets für kommunale Mitarbeiter*innen weiterentwickeln kann. Ein entsprechender Vorschlag wurde z.B. vom Regionalverband Großraum Braunschweig vorgelegt. In einer aktuellen Beschlussvorlage (DS 2023/021) heißt es u.a.: "Ein Zuschuss zum Jobticket in Höhe von 20,00 Euro für die tariflich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Beamtinnen und Beamten des Regionalverbands Großraum Braunschweig wird gewährt, sobald die tarifrechtlichen und gesetzlichen Möglichkeiten vorliegen."

Mit der Einführung eines solchen Jobtickets werden im Wesentlichen zwei Ziele verknüpft: Zum einen soll dadurch ein Beitrag zum Umstieg vom eigenen Pkw auf den umweltfreundlicheren ÖPNV geleistet werden. Und zum anderen soll die Attraktivität der öffentlichen Arbeitgeber*innen bei der Anwerbung von Fachpersonal gesteigert werden.

Zur Finanzierung heißt es in der oben genannten Beschlussvorlage des Regionalverbandes: "Die notwendigen finanziellen Mittel standen in der Vergangenheit zur Verfügung und werden auch zukünftig in den Haushalten bereitgestellt." Dies bezieht sich offensichtlich auf einen Haushaltsansatz, der beim RVB für die Zahlung von Leistungsprämien zur Verfügung steht, und u.a. auch für die Teilnahme an dem Firmenfitnessprogramm Hansefit genutzt wird.

Hierzu bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Gibt es auch bei der Stadt Braunschweig Überlegungen, das neue 49-Euro-Ticket zu einem Jobticket weiterzuentwickeln?

2. Wie schätzt die Verwaltung den Finanzierungsbedarf für ein solches Jobticket ein?

3. Gibt es auch im Haushalt der Stadt Braunschweig Ansätze, die sich für die Finanzierung eines solchen Jobtickets nutzen ließen?