Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

Der Jahresabschluss 2022, der mit einem Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 29.710.168,55 € einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.“

Sachverhalt:

Sämtliche Geschäftsanteile der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) werden von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) gehalten.

Gemäß § 12 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages der BSVG obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der BSVG. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der BSVG der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Der Aufsichtsrat der BSVG wird den Jahresabschluss 2022 in seiner Sitzung am 26. April 2023 beraten. Sofern der Gesellschafterversammlung die Feststellung nicht empfohlen werden sollte, wird eine entsprechende Information zeitnah nachgereicht.

Die Gewinn- und Verlustrechnung 2022 der BSVG weist bei Gesamterträgen (inkl. Zinserträgen) in Höhe von 50.259 T€ und Gesamtaufwendungen (inkl. Zinsaufwendungen und Steuern) in Höhe von 79.969 T€ einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 29.710 T€ aus. Der Verlust wird aufgrund des bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von der SBBG ausgeglichen.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Das Geschäftsjahr 2022 war wesentlich von den Auswirkungen der Energiepreisverteuerung durch den Ukraine Krieg beeinflusst. Insbesondere die erste Jahreshälfte war weiterhin von der Corona-Pandemie mit den einhergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens betroffen, sodass im Verlauf des weiteren Jahres erst im Dezember wieder annähernd das Vor-Corona-Niveau der Fahrgastzahlen erreicht werden konnte. Insgesamt konnte ein Anstieg der Fahrgastzahlen von 30,1 Mio. im Jahr 2021 auf 33,0 Mio. Fahrgäste im Jahr 2022 realisiert werden. Die negativen Effekte aus verminderten Personenbeförderungserträgen konnten durch Bundes- und Landeshilfe aus dem Corona-Rettungsschirm sowie den Kompensationszahlungen für das 9 Euro-Ticket kompensiert werden. Kriegsbedingte Energiekostenunterstützungen wurden der BSVG als ein über einen Öffentlichen Dienstleistungsauftrag (ÖDA) finanziertes Unternehmen nicht gewährt

Die Umsatzerlöse belaufen sich im Geschäftsjahr 2022 auf 36.483 T€ und sind damit um insgesamt 1.570 T€ bzw. 4,5 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Diese beinhalten die Erlöse aus der Personenbeförderung (32.763 T€), Erlöse aus der Vermietung von Werbeflächen (901 T€) sowie sonstige Erlöse (2.819 T€). Gegenüber dem Vorjahr ist aufgrund der gestiegenen Fahrgastzahlen im Wesentlichen ein Anstieg bei den Tarifeinnahmen (+1.366 T€) zu verzeichnen. Die Einführung des 9-Euro-Tickets von Juni bis einschließlich August 2022 sorgte für zurückgehende Umsatzerlöse, welche jedoch durch Zuschüsse des Bundes und der Länder über den Regionalverband Großraum Braunschweig in Form von Abschlagszahlungen kompensiert wurden. Darüber hinaus wirkt das im Jahr 2021 umgesetzte neue Einnahme-Aufteilungs-Verfahren des Verkehrsverbundes. Aufgrund der noch ausstehenden Endabstimmungen werden die genauen Auswirkungen erst nach Endberechnung des Verbundes ersichtlich werden. Grundsätzlich führt das neue Verfahren für die BSVG aufgrund der Neuregelung zum Semesterticket zu Einnahmeverlusten und gegenläufig in anderen Tarifsegmenten zu Zugewinnen.

Zur Kompensation der coronabedingten Mindereinnahmen hat die BSVG Abschlagszahlungen aus dem ÖPNV-Rettungsschirm sowie die Kompensationszahlungen für das 9‑Euro‑Ticket in Höhe von insgesamt 10.591 T€ erhalten, die die entstandenen finanziellen Schäden im ÖPNV bestmöglich ausgleichen. Diese sind in den sonstigen betrieblichen Erträgen in Höhe von insgesamt 12.793 T€ ausgewiesen. Darüber hinaus sind hierin Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (961 T€), Schadensersatzleistungen (585 T€), Gewinne aus dem Abgang von Gegenständen des Anlagevermögens (8 T€) enthalten. Die Erträge aus der erfolgten Abrechnung des Bonus aus dem nach dem ÖDA bestehenden Anreizsystem für das Jahr 2021 in Höhe von 257 T€ sind im Jahr 2022 für eine Sonderzahlung an die Mitarbeiter eingesetzt worden.

Die aktivierten Eigenleistungen beinhalten die erbrachten Eigenleistungen für Projekte, die konkreten Einzelbaumaßnahmen zugeordnet wurden. Diese liegen mit 930 T€ auf Planniveau.

Der Anstieg des Materialaufwands um 3.168 T€ gegenüber dem Plan auf 22.027 T€ resultiert im Wesentlichen aus gestiegenen Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (+3.499 T€) und Fremdleistungen für Betrieb und Instandhaltung (+791 T€). Gegenläufig wirken geringere Aufwendungen für Betriebs- und Instandhaltungsmaterial (-249 T€) sowie für die Anmietung von Fahrleistungen (-91 T€). Gegenüber dem Vorjahr sind insbesondere höhere Aufwendungen für Kraftstoffe (+1.887 T€) durch die überproportional steigenden Preise auf den Energiemärkten seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 zu verzeichnen. Die Aufwendungen für Fahrstrom waren von diesen Kostensteigerungen nur eingeschränkt betroffen und fallen dennoch gegenüber dem Vorjahr 1.494 T€ höher aus. Grund sind die marktbedingten Strompreisanstiege zum Ende des Jahres 2021. Der laufende Vertrag zu fixen Preisen federte den Anstiegseffekt aus dem Ukraine-Krieg ab, wurde jedoch zum Jahresende 2022 gekündigt.

Der Personalaufwand beläuft sich auf 39.434 T€. Gegenüber dem Vorjahr ergibt sich aufgrund einer Entgelttariferhöhung und einer Erhöhung der Mitarbeiterzahl aufgrund von Angebotsausweitungen ein Anstieg um 1.154 T€. Der Planwert wurde um 360 T€ unterschritten.

Die Abschreibungen liegen mit 10.231 T€ um 506 T€ unter dem geplanten Wert in Höhe von 10.737 T€. Diese Abweichung ist im jeweiligen Projektfortschritt begründet und insbesondere auf zeitliche Verschiebungen bei Baumaßnahmen und Buslieferungen zurückzuführen.

Der Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 1.598 T€ gegenüber dem Plan auf 5.539 T resultiert im Wesentlichen aus der Rückzahlungsverpflichtung von Coronahilfen für Vorjahre (1.141 T€) und den Umstellungskosten im Zusammenhang mit dem Wechsel des IT‑Dienstleisters (661 T€). Im weiteren sind u. a. Aufwendungen für Versicherungen, Beiträge und Gebühren (1.084 T€), Aufwendungen für IT-Dienstleistungen (433 T€), Aufwendungen für erbrachte Dienstleistungen der SBBG (425 T€), Prüfungs-, Rechts- und Beratungskosten (311 T€) enthalten.

Das Zinsergebnis beträgt -2.593 T€ und fällt damit um 401 T€ besser aus als geplant. Ursächlich hierfür sind u. a. gegenüber der Planung verbesserte Marktzinskonditionen sowie ein geringerer Fremdkapitalbedarf.

Die sonstigen Steuern beinhalten Grundsteuern (77 T€) und Kfz-Steuern (15 T€).

Das Gesamtinvestitionsvolumen im Geschäftsjahr 2022 belief sich auf 12.347 T€. Hierin enthalten sind gewährte Fördermittel wesentlich aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs-gesetz (GVFG) in Höhe von 7.051 T€. Investitionsschwerpunkte waren beispielsweise die die Erneuerung der Stadtbahnbrücke über die Autobahn A 39 im Autobahnkreuz Braunschweig-Süd (3,68 Mio. €), Erneuerung der Gleisanlagen und Fahrleitungen von der Haltestelle Am Lehmanger bis Turmstraße (1,11 Mio. €) sowie Sanierung von Gleisanlagen und Fahrleitungen (2,10 Mio. €). Weiterhin wurde in die Umsetzung der Projekte Echtzeit und Digitale Fahrgastinformation (DFI) investiert.

Die Prüfung des Jahresabschlusses durch die PKF Fasselt Partnerschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 3. März 2023 erteilt.

Als Anlagen sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2022 beigefügt.