Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung

a)        der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden angewiesen,

b)        der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH

folgenden Beschluss zu fassen:

Der Jahresabschluss 2022 der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 21. April 2023 gebilligten Fassung, der mit Erträgen aus Verlustübernahme in Höhe von 8.028.227,70 € einen Jahresüberschuss in Höhe von 0,00 € ausweist, wird festgestellt.“

Sachverhalt:

Die Gesellschaftsanteile an der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH (Stadtbad GmbH) werden in Höhe von 94,8954 % von der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) und in Höhe von 5,1046 % von der Stadt Braunschweig gehalten.

Gemäß § 12 Abs. 1 Buchst. a) des Gesellschaftsvertrages der Stadtbad GmbH obliegt die Feststellung des Jahresabschlusses der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der Stadtbad GmbH. Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der SBBG unterliegt die Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung der Stadtbad GmbH der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung der SBBG.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der Stadtbad GmbH und der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 21. April 2023 beraten und der Gesellschafterversammlung die Feststellung des Jahresabschlusses 2022 empfohlen.

Bei Gesamterträgen in Höhe von 4.235 T€ (inkl. Zinserträgen) und Gesamtaufwendungen in Höhe von 12.263 T€ (inkl. Zinsaufwendungen und Steuern) erwirtschaftet die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2022 einen Fehlbetrag in Höhe von 8.028 T€.

Der Fehlbetrag wird von den Gesellschafterinnen SBBG und Stadt entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis ausgeglichen. Folglich wird von der SBBG ein anteiliger Verlust in Höhe von 7.618 T€ übernommen, während auf die Stadt Braunschweig ein Verlustanteil in Höhe von 410 T€ entfällt.

Mit den Erträgen aus Verlustübernahmen von 8.028 T€, die von den Gesellschafterinnen geleistet wurden, ergibt sich ein ausgeglichenes Jahresergebnis mit einem Jahresüberschuss von 0,00 €.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Nachdem die beiden Vorjahre von der Corona-Pandemie mit entsprechenden behördlich angeordneten Schließungen der Einrichtungen und Beschränkungen geprägt waren, konnten Anfang April des Geschäftsjahres 2022 sämtliche Einschränkungen aufgehoben und der Normalbetrieb aufgenommen werden.

Im Einzelnen stellen sich die Abweichungen der Ertrags- und Aufwandspositionen im Vergleich zur Wirtschaftsplanung wie folgt dar:

Die Umsatzerlöse belaufen sich auf 3.901 T€ und fallen damit um 784 T€ besser aus als geplant. Dies ist im Wesentlichen auf die o. g. Rückkehr zum Normalbetrieb und die daraus resultierende Umsatzerhöhung zurückzuführen. Die Erlöse in den Hallenbädern (+662 T€), Saunen (+284 T€) sowie die Kurserlöse (+293 T€) liegen deutlich über den geplanten Umsatzerlösen.

Im gesamten Jahr 2022 konnte die Gesellschaft 608.970 Besuche verzeichnen. Dies stellt gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung der Besuche um 313.628 (rd. 194,2 %) dar. Diese annähernde Verdoppelung ist auf die Aufhebung der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zurückzuführen. Gegenüber dem Jahr 2019, welches das letzte Jahr vor der Corona-Pandemie ist, beträgt der Rückgang 138.871 Besuche (rd. 18,6 %).

Die aktivierten Eigenleistungen belaufen sich auf 10 T€ und betreffen die Planung und Durchführung der Umgestaltung des Sommerbades Raffteich.

Sonstige betriebliche Erträge konnten in Höhe von 324 T€ erzielt werden. Diese beinhalten insbesondere die Erträge aus Corona-Hilfen (209 T€), verjährte Verbindlichkeiten (63 T€) sowie Gehaltserstattungen (26 T€).

Der Materialaufwand fällt gegenüber der Planung um 106 T€ höher aus. Dies ist im Wesentlichen auf die Erhöhung der Fernwärmekosten und Fremdinstandhaltungskosten zurückzuführen.

Beim Personalaufwand sind gegenüber der Planung Einsparungen in Höhe von 154 T€ zu verzeichnen. Diese resultieren insbesondere aus dem Wegfall von Lohnfortzahlungen für die Langzeiterkrankung von vier Personen und einem verfrühten Renteneintritt.

Die Abschreibungen verringern sich gegenüber dem Planwert um 84 T€ durch die Verschiebung von Investitionsmaßnahmen.

Bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ergibt sich insgesamt eine Überschreitung des Planansatzes in Höhe von 129 T€, die im Wesentlichen auf Beratungskosten (+113 T€) zurückzuführen ist.

Das Zins-/Finanzergebnis fällt aufgrund der Prolongation in Verbindung mit dem Bau der Wasserwelt und der damit verbundenen Zinserhöhung um 70 T€ schlechter aus als angenommen.

Steuern vom Einkommen und Ertrag sind nicht angefallen.

Die sonstigen Steuern in Höhe von 21 T€ enthalten die Grundsteuer (20 T€) und Kfz-Steuern (1 T€).

Das Gesamtergebnis beläuft sich auf -8.028 T€ und fällt gegenüber der Planung um 1.047 T€ besser aus.

Das Investitionsvolumen im Geschäftsjahr 2022 beläuft sich auf 383 T€. Wesentliche Investitionen waren die Sanierung der Außenanlage des Sommerbad Raffteich (169 T€) sowie weitere strategische Maßnahmen. Das Anlagevermögen der Gesellschaft hat sich unter der Berücksichtigung der Anlagenzu- und -abgänge sowie den Abschreibungen gegenüber dem Vorjahr (42.415 T€) um 2.056 T€ reduziert und beträgt zum Bilanzstichtag 40.359 T€.

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2022 durch die PKF Fasselt Partnerschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat zu keinen Einwendungen geführt. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk wurde am 23. Februar 2023 erteilt.

Als Anlagen sind die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Lagebericht der Gesellschaft für das Jahr 2022 beigefügt.