Beschluss:

"Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG folgenden Beschluss zu fassen:

Der vorgelegte Jahresabschluss 2022, der mit der Gutschrift des Jahresüberschusses in Höhe von 17.901.760,17 € auf Gesellschafterkonten ausgeglichen ist und einen Bilanzgewinn von 0,00 € ausweist, wird festgestellt."
 

Sachverhalt:

Nach § 12 Ziffer 5 des Gesellschaftsvertrages der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) unterliegt die Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen anderer Unternehmen, an denen die SBBG mit mehr als 25 % beteiligt ist, der Entscheidung durch die Gesellschafterversammlung. Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der SBBG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Gemäß § 13 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BVAG) hat der Aufsichtsrat der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-AG (BVVAG) den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht zu prüfen. Der Aufsichtsrat der BVVAG hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 25. April 2023 beraten und der Gesellschafterversammlung zur Feststellung empfohlen.

Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young GmbH, die am 24. März 2023 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hat.

Die BVAG hat im Geschäftsjahr 2022 einen Jahresüberschuss von 17.901.760,17 € erzielt. Im Vergleich zum Vorjahr (25.542.456,48 €) ist ein Ergebnisrückgang um rd. 7,6 Mio. € und gegenüber dem prognostizierten Ergebnis des Wirtschaftsplans (30,6 Mio. €) um rd. 12,7 Mio. € zu verzeichnen.

Die Entwicklung der Ertrags- und Aufwandspositionen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

*) einschließlich Verminderung des Bestands an unfertigen Leistungen und andere aktivierte Eigenleistungen

**) einschließlich Drohverlustrückstellungen 2022 (Planwert: 8,2 Mio. €; Ist: 10,3 Mio. €)

***) einschließlich sonstige Steuern

****) einschließlich Abschreibungen auf Finanzanlagen

Die im Geschäftsjahr 2022 erzielten Umsatzerlöse von 949,8 Mio. € sind deutlich gestiegen und liegen um 310,2 Mio. € (rd. 48,5 %) über dem Vorjahreswert (639,6 Mio. €). Der Anstieg ist wesentlich auf die gestiegenen Preise an den Energiemärkten zurückzuführen. Neben erhöhten Handelserlösen trugen insbesondere die umgesetzten Preiserhöhungen hierzu bei. Zudem führten im Geschäftskundenbereich Verträge mit Spotkomponente, welche die direkte Weitergabe der gestiegenen Bezugskosten an die Kunden ermöglichen, zu einem Umsatzanstieg.

Korrespondierend ist der Materialaufwand im Vergleich zum Vorjahr um rd. 298,7 Mio. € auf 843,2 Mio. € angewachsen, hauptsächlich resultierend aus gestiegenen Marktpreisen im Strom- und Gasbereich.

Der Personalaufwand ist im Berichtsjahr um 1,5 Mio. € angestiegen, u. a. bedingt durch Tariferhöhungen und dem den temporären Einsatz von Projektingenieuren für das Projekt Erzeugung 2030 sowie dem Personaleinsatz für das Projekt ONESAP.

Die Abschreibungen liegen leicht über dem Vorjahresniveau. Die Investitionen für das Projekt Erzeugung 2030 werden noch unter Anlagen im Bau bilanziert. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen liegen um rd. 2,0 Mio. € über dem Vorjahresniveau.

Die sonstigen betrieblichen Erträge umfassen vor allem Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen in Höhe von rd. 5,8 Mio. € (Vorjahr rd. 18,3 Mio. €). Ein maßgeblicher Anteil betraf im Vorjahr die Auflösung der Drohverlustrückstellung für zukünftige Verluste im Rahmen der Bewertung des langfristigen Stromliefervertrages Uniper in Höhe von rd. 9,1 Mio. € (0,0 Mio. € für 2022).

Im Berichtsjahr erfolgte die Auflösung von Rückstellungen für ausstehende Rechnungen im Bereich Strom- und Gasbezug im Umfang von rd. 3,5 Mio. € (Vorjahr: rd. 6,8 Mio. €) und für sonstige Rückstellungen von rd. 2,3 Mio. € (Vorjahr: rd. 2,3 Mio. €).

Die Realisierung der Verluste aus dem Vertrag für Uniper im Jahr 2022 beläuft sich auf rd. 10,3 Mio. € (Vorjahr: rd. 10,6 Mio. €) und wird als Aufwandsreduzierung im Materialauf-wand gezeigt.

Das Klageverfahren Uniper wurde im Jahr 2021 beendet. Im Ergebnis ist das Urteil des Landgerichts München von 2018 seit dem 8. Juni 2021 rechtskräftig, wonach die vertragliche Preisgleitklausel ungültig ist. Mit Vergleich vom 28. Januar 2022 wurde die Preisformel angepasst und die Laufzeit bis zum 31. Dezember 2023 begrenzt.

Das Finanzergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 1,8 Mio. € verschlechtert. Die BS|Netz GmbH, mit der ein Ergebnisabführungsvertrag besteht, weist ein Ergebnis vor Gewinnabführung von rd. 7,4 Mio. € aus (Vorjahr: rd. 8,4 Mio. €). Die Zinsaufwendungen aus Darlehensaufnahmen und aus Gesellschafterdarlehen sind im Vergleich zum Vorjahr um rd. 1,5 Mio.  € angestiegen.

Die an die Stadt Braunschweig abzuführende Konzessionsabgabe ist in den sonstigen betrieblichen Aufwendungen enthalten und beträgt 12,9 Mio. € (Vorjahr: 14,0 Mio. €), die Gewerbesteuer beträgt 3,6 Mio. € (Vorjahr: 5,0 Mio. €).

Die Investitionen der BVAG in Gegenstände des immateriellen Anlagevermögens und in Sachanlagen beliefen sich auf rd. 95,1 Mio. € (Vorjahr: rd. 72,0 Mio. €). Schwerpunkt der Investitionstätigkeit waren die Erzeugungsanlagen mit dem Projekt Erzeugung 2030 in Höhe von rd. 79,7 Mio. € sowie die Erneuerung und Erweiterung der Leitungsnetze und des Zählerbestandes in Höhe von rd. 10,4 Mio. €. Zudem wurden für immaterielle Wirtschaftsgüter und für Betriebs- und Geschäftsausstattung 3,8 Mio. € sowie für Umspannungs- und Speicherungsanlagen 0,9 Mio. € aufgewandt. Für Grundstücke und Bauten sind 0,3 Mio. € ausgewiesen. Den Investitionen stehen Abschreibungen in Höhe von rd. 12,6 Mio. € gegenüber.

Zur Finanzierung des Projektes Erzeugung 2030 und den Regelinvestitionen wurden im Jahr 2019 langfristige Kreditverträge mit einer Gesamtzusage von 255,3 Mio. € abgeschlossen. Zusätzlich wurden 2021 für das Projekt Erzeugung 2030 und für die Regelinvestitionen langfristige Kreditverträge mit einer Gesamtzusage in Höhe von 109,5 Mio. € abgeschlossen. Bis zum Ende des Jahres 2022 wurde ein Betrag von 320,5 Mio. € abgerufen.

Der Jahresabschluss 2022 der BSINetz GmbH weist Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände in Höhe von rd. 15,4 Mio. € aus, sodass insgesamt Investitionen von 110,5 Mio. € getätigt wurden. Die Investitionen der BS|Netz GmbH betreffen im Wesentlichen die Erneuerung und Erweiterung der Strom- und Gasnetze und des Zählerbestandes in Höhe von 10,2 Mio. € sowie Umspannungsanlagen mit 1,9 Mio. €. Zudem wurden für immaterielle Wirtschaftsgüter und für Betriebs- und Geschäftsausstattung 3,2 Mio. € sowie für Gebäude 0,1 Mio. € aufgewandt.