Beschluss:

"Dem Abschluss der als Anlage beigefügten Vereinbarung zur finanziellen Unterstützung des städtischen Wildkrautprojektes 2023 zwischen der Stadt Braunschweig und der Richard Borek Stiftung wird zugestimmt.“
 

Sachverhalt:

Die Richard Borek Stiftung möchte anlässlich des 30jährigen Jubiläums der finanziellen Förderung von natur- und grünflächenbezogenen Projekten der Stadt Braunschweig einmalig im Jahr 2023 zur Unterstützung des städtischen Wildkrautprojekts die gesamten Personalkosten für zwei zusätzliche Saisonstellen im Fachbereich Stadtgrün und Sport für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten übernehmen.

Hiermit möchte die Stiftung einen Beitrag zur Erfüllung der Zielstellungen des städtischen Wildkrautprojektes (Gewährleistung der Verkehrssicherheit, Substanzerhalt von befestigten Verkehrsflächen, geordnetes Bild des öffentlichen Raums) leisten.

Im Rahmen des städtischen Wildkrautprojekts wird überwiegend Wildkraut auf befestigten Flächen im öffentlichen Verkehrsraum, die gemäß Straßenreinigungssatzung in Verbindung mit der Straßenreinigungsverordnung einer Straßenreinigungsklasse zugeordnet sind und bei denen die Reinigungspflicht nicht auf die jeweiligen Anlieger übertragen wurde, manuell ohne den Einsatz von Herbiziden im gesamten Stadtgebiet beseitigt.

Der Fachbereich 67 setzt für das Projekt insgesamt 10 Mitarbeiter (aufgeteilt in zwei Teams), davon zwei Gartenhilfsarbeiter der Entgeltgruppe E 2ü als Vorarbeiter und acht Reinigungswarte der Entgeltgruppe E 1 als Saisonkräfte im Zeitraum von April bis November eines jeden Jahres ein.

Mit diesen zwei Teams werden vorgegebene Streckenbereiche bzw. befestigte Flächen im öffentlichen Verkehrsraum bis zu zweimal in der Saison vom Wildkraut befreit.

Diese Teams sollen durch den zusätzlichen Einsatz von zwei Saisonkräften im Jahr 2023, deren Personalkosten in Höhe von rd. 36.000 € vollständig von der Richard Borek Stiftung finanziert werden und die koordiniert werden durch den für die Umsetzung des Wildkrautprojekts zuständigen Fachbereich Stadtgrün und Sport, verstärkt werden.

Für die Einstellung der beiden zusätzlichen Saisonkräfte stehen im Stellenplan der Stadt keine Planstellen zur Verfügung. Nr 3.5 der Allgemeinen Bestimmungen zum Stellenplan eröffnet jedoch die Möglichkeit, über die vorhandenen Stellen hinaus nichtbeamtete Dienstkräfte zu beschäftigen, wenn eine volle Kostenerstattung durch Dritte erfolgt. Von dieser Ermächtigung macht die Verwaltung Gebrauch, sodass die Beschäftigung der Saisonkräfte erfolgen kann.

Die voraussichtlich entstehenden zusätzlichen Sachkosten in Höhe von ca. 2.500 € werden aus dem Teilhaushalt des Fachbereiches Stadtgrün und Sport finanziert.

Die beiden zusätzlichen Saisonkräfte sollen vorrangig in der Innenstadt sowie im westlichen und östlichen Ringgebiet eingesetzt werden.