Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig

Stadtmarketing GmbH werden angewiesen, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung der

Braunschweig Stadtmarketing GmbH Entlastung für das Geschäftsjahr 2022 zu

erteilen.“
 

Sachverhalt:

Zur Begründung des Beschlussvorschlages wird auf die in der heutigen Sitzung vorgelegten

Unterlagen zum Jahresabschluss 2022 der Braunschweig Stadtmarketing GmbH (BSM) Bezug genommen (siehe Drucksache 23-21045).

Die gemäß § 13 Abs. 1 lit. h des Gesellschaftsvertrages der BSM vorgesehene Entlastung

des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung obliegt der Gesellschafterversammlung.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der

BSM herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich, für den gem. § 6 Ziffer 1 lit. a

der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung der Ausschuss für

Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA) zuständig ist.