Beschluss:

„Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Der Jahresabschluss 2022 der Volkshochschule Braunschweig GmbH, der mit einem Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 1.508.213,37 € ausgeglichen ist, wird festgestellt.

2. Die Geschäftsführung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der VHS Arbeit und Beruf GmbH die Stimmabgabe so auszuüben, dass

a) der Jahresabschluss 2022 mit einem Überschuss in Höhe von 119.905,52 € festgestellt und

b) der Vortrag dieses Jahresüberschusses auf neue Rechnung beschlossen wird.

3. Die Geschäftsführung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Haus der Familie GmbH die Stimmabgabe so auszuüben, dass

a) der Jahresabschluss 2022 mit einem Überschuss in Höhe von 257,48 € festgestellt und

b) der Vortrag dieses Jahresüberschusses auf neue Rechnung beschlossen wird."

Sachverhalt:

Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der Volkshochschule Braunschweig GmbH (VHS). Die VHS wiederum ist alleinige Gesellschafterin der VHS Arbeit und Beruf GmbH (VHS AuB) und der Haus der Familie GmbH (HdF).

Für jede Gesellschaft wird ein eigener Jahresabschluss aufgestellt.

Gemäß den Regelungen der Gesellschaftsverträge sind die Jahresabschlüsse von den Geschäftsführungen aufzustellen. Die Feststellung der Jahresabschlüsse sowie die Behandlung der Bilanzgewinne oder -verluste obliegen den jeweiligen Gesellschafterversammlungen. Die VHS wird in den Gesellschafterversammlungen der VHS AuB und der HdF von der Geschäftsführung vertreten.

Um eine Stimmbindung des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der VHS herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Hierüber entscheidet gemäß § 6 Ziffer 1 Buchstabe a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung.

Der Jahresabschluss bedarf gemäß § 10 Ziffer 6 Buchstabe a) des Gesellschaftsvertrages der VHS der Beratung im Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat der VHS hat die Jahresabschlüsse 2022 in seiner Sitzung am 20. April 2023 beraten und die Feststellung der Jahresabschlüsse 2022 in den vorgelegten Fassungen sowie die vorgeschlagenen Gewinnverwendungen empfohlen.

Volkshochschule Braunschweig GmbH

Die VHS schließt das Geschäftsjahr 2022 mit einem Fehlbetrag vor Verlustübernahme in Höhe von 1.508,2 T€ ab. Das im Wirtschaftsplan vorgesehene Budget in Höhe von

1.511,3 T€ wurde entsprechend um 3,1 T€ unterschritten. Der Fehlbetrag wird gemäß der gesellschaftsvertraglichen Verpflichtung von der Stadt Braunschweig ausgeglichen.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Die Umsatzerlöse fallen gegenüber der Planung um 302,9 T€ höher aus. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus zusätzlichen Aufträgen im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ sowie „Deutsch für den Beruf“ (angebotene Zusatzkurse für Geflüchtete aus der Ukraine). Ebenfalls sind die Einnahmen aus Gebühren von Privatzahlenden gestiegen.

Im IT-Bereich der VHS Gruppe waren zusätzliche Investitionen erforderlich (online-Fähigkeit, Ausstattung etc.).  Aufgrund der Tatsache, dass die VHS u.a. hier als Dienstleisterin für die Tochtergesellschaften fungiert und diese Kosten mittels eines Verrechnungsschlüssels unter den drei Gesellschaften aufgeteilt werden, ergab sich bei der VHS im Vergleich zur Planung ein Anstieg bei den sonstigen betrieblichen Erträgen um rd. 372 T€.

Den Erlössteigerungen stehen u. a. Anstiege der Materialaufwendungen um 559 T€ und Anstiege der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 333,7 T€ gegenüber. Diese ergeben sich u. a. aus gestiegenen Honorarkosten für freiberufliche Mitarbeitende und projektbezogene Kosten. Da es sich bei den Aufträgen im Bereich Deutsch überwiegend um zeitbedingte zusätzliche Aufgaben handelte, sind die erforderlichen Lehrtätigkeiten größtenteils über Honorarkosten verrechnet worden.

Im Gegenzug konnten die Ausgaben für Stammpersonal (siehe Personalaufwand) im Vergleich zur Planung um gut 160 T€ reduziert werden.

VHS Arbeit und Beruf GmbH

Die VHS AuB schließt das Geschäftsjahr 2022 mit einem Überschuss in Höhe von 119,9 T€ ab. Gegenüber der ausgeglichenen Wirtschaftsplanung in Höhe von 0,00 € ergibt sich eine entsprechende Verbesserung.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Das Ergebnis der VHS AuB setzt sich aus den Ergebnissen der Geschäftsbereiche „Kommunale Beschäftigungsförderung“ und „Allgemeine Projekte“ zusammen.

Bei einer getrennten Betrachtung der Geschäftsbereiche ergibt sich folgendes Bild:

Das Ergebnis für den Bereich „Kommunale Beschäftigungsförderung“ fällt um 241,5 T€ besser aus als geplant. Der geplante Verlustausgleich wird entsprechend in dieser Höhe nicht benötigt.

Die Abweichungen gegenüber der Wirtschaftsplanung insbesondere in den Positionen Umsatzerlöse und Personalaufwendungen sind im Wesentlichen auf die Corona-Pandemie zurückzuführen. Es konnte noch keine volle Auslastung der Kurse erreicht werden. Daher wurden die Planansätze sowohl im Umsatz- als auch im Aufwandsbereich unterschritten.

Das Volumen im Bereich „Allgemeine Projekte“ ist im Vergleich zum Plan gesteigert.

Durch erhöhte Umsatzerlöse sowie Einsparungen im Bereich der Personalaufwendungen und der sonstigen betrieblichen Aufwendungen konnte ein überplanmäßiges Ergebnis in Höhe von 119,9 T€ erwirtschaftet werden.

Bezüglich des Geschäftsverlaufs wird auf die Ausführungen im Lagebericht verwiesen. Der Jahresüberschuss in Höhe von 119.905,52 € soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Haus der Familie GmbH

Die HdF schließt das Geschäftsjahr 2022 mit einem Überschuss in Höhe von 0,2 T€ ab.

Die Entwicklung der Aufwands- und Ertragspositionen im Vergleich zum Vorjahr und zum Plan ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:

Das Ergebnis der HdF verbesserte sich somit gegenüber der Wirtschaftsplanung 2022 leicht. Der Anstieg der Materialkosten, ebenfalls durch gestiegene Honorarkosten verursacht, konnte durch entsprechende Ertragssteigerungen sowie durch Planunterschreitungen in den anderen Aufwandsbereichen kompensiert werden.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 0,2 T€ soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Die Prüfung der Jahresabschlüsse 2022 der drei Konzerngesellschaften durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Höweler | Rischmann und Partner mbB hat zu keinen Einwendungen geführt. Die uneingeschränkten Bestätigungsvermerke wurden erteilt.

Die Bilanzen, die Gewinn- und Verlustrechnungen sowie die Lageberichte 2022 der VHS, der VHS AuB und der HdF sind als Anlagen beigefügt.