Beschluss:

"Die Vertreterin der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH wird angewiesen, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung zu erteilen."
 

Sachverhalt:

Im Hinblick auf den vorstehend genannten Beschlussvorschlag wird auf die in der Sitzung am 26.04.2023 vorgelegten Unterlagen zum Jahresabschluss 2022 der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH (23-21101) Bezug genommen.

Gemäß § 11 Buchstabe c) und d) des Gesellschaftsvertrages der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH (FBWG) obliegt die Beschlussfassung über die Entlastung des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung der Gesellschafterversammlung.

Um eine Stimmbindung der städtischen Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der FBWG herbeizuführen, ist ein Anweisungsbeschluss erforderlich. Gemäß § 6 Ziff. 1 lit. a) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig in der aktuellen Fassung entscheidet hierüber der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung (FPDA).