Sachverhalt:

Für den Umbau des Erdgeschosses des Welfenhofs zur Einrichtung eines Nahversorgers (EDEKA) ist am 03.04.2023 die notwendige Baugenehmigung erteilt worden. Die Grundstückseigentümer erhalten damit die Möglichkeit, im nordwestlichen Teil des Gebäudes einen Lebensmittelmarkt mit knapp 1.400 m² Grundfläche einzurichten. Im Eingangsbereich wird ein Aufzug eingebaut, der einen direkten Anschluss an die Tiefgarage Packhof herstellt. Die Anlieferung erfolgt über die Straße Meinhardshof. In diesem Bereich wird eine kleine Rampe hergestellt. Die Anfahrt der Lkw erfolgt über die Straße Schild und eine noch herzustellende, beschrankte Lkw-Durchfahrt.

Hinsichtlich der früheren schräg verlaufenden Passage zwischen Packhofpassage und Ecke Meinhardshof/Küchenstraße ist mit der Baugenehmigung eine Befreiung von dem im Bebauungsplan IN 84 festgesetzten Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit erteilt worden. Dies entspricht dem Inhalt des Baudispensvertrages zwischen der Stadt und den Eigentümern, dem der Verwaltungsausschuss am 09.11.2021 zugestimmt hat (Drs. 21-17034).

Die dauerhafte Inanspruchnahme dieser Fläche steht jedoch noch unter dem Vorbehalt der Einziehung in einem förmlichen straßenrechtlichen Verfahren. Die abschließende Entscheidung hierüber obliegt dem Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben. Der Stadtbezirksrat wird im Rahmen des Verfahrens angehört.