Sachverhalt:

Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 02.02.2023 [23-20561] wird wie folgt Stellung genommen:

Seit Oktober 2022 wird die Liegenschaft der PTB und die Vielzahl der dort befindlichen Gebäude und bauliche Anlagen, gemeinsam mit Vertretern der Werkfeuerwehr PTB und dem Staatlichen Baumanagement, im Rahmen einer Brandverhütungsschau, für die mehrere Termine erforderlich sind, im Sinne des § 27 NBrandSchG begangen. Hierzu sei angemerkt, dass die Vorgehensweise zur Durchführung der Brandverhütungsschau in einer Bundesliegenschaft in der Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes, RBBau, festgelegt ist.

Dies vorweggestellt beantwortet die Verwaltung die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1:

Nein, da bei Brandverhütungsschauen keine brandschutztechnische Stellungnahme erstellt, sondern die Feststellungen in einem Begehungsprotokoll festgehalten werden.

Zu Frage 2:

Nein, es gibt seitens der Feuerwehr Braunschweig keine Beanstandungen bzw. Verbesserungsvorschläge für das Zwischenlager.

Zu Frage 3:

Ja, bei einem Abstimmungsgespräch zwischen der Werkfeuerwehr PTB und der Einsatzvorbereitung der Feuerwehr Braunschweig am 5. Januar 2023 in den Räumen der Feuerwehr Braunschweig wurde vereinbart, dass im Laufe des Jahres 2023 eine Übung auf dem Gelände der PTB stattfinden soll.