Sachverhalt:
Für eine familienfreundliche Stadt ist vor allem eine ausgewogene, nachfrageorientierte und vielfältige Kita-Landschaft erforderlich. Eltern-Kind-Gruppen tragen in Braunschweig dazu in erheblichem Maße bei. Umso überraschender ist es, dass diese Eltern-Kind-Gruppen, die nur durch die engagierte ehrenamtliche Mithilfe der Eltern in ihrer Form existieren können, in jüngster Vergangenheit zusätzlich zu ihren eigentlichen Aufgaben noch die Diskussion und Sorge um ihren Fortbestand tragen müssen.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 31.8.22 wurde auf Anfrage unserer Fraktion in der Drucksache 22-19185-01 mitgeteilt, dass im Einvernehmen mit dem Dachverband der Elterninitiativen Braunschweig e. V. (DEB) das bisherige Finanzierungsmodell bis Ende 2023 beibehalten wird. Dem DEB wurden demnach durch den Beschluss zur Vorlage 22-19196 für 2022 Zuwendungen in Höhe von 82.000 € gewährt. Vorab hatten sich viele der betroffenen und durch den DEB vertretenen Eltern-Kind-Gruppen an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gewandt, da eine Kürzung der Förderung im Raum stand. Im Zuge dieser Hilferufe der Eltern wurde erneut deutlich, dass der DEB für die angeschlossenen Gruppen, zusätzlich zu der pädagogischen Fachberatung des Personals der Braunschweiger Eltern-Kind-Gruppen, auch die wichtige und erforderliche Trägerberatung seiner Mitgliedsgruppen vollumfänglich übernimmt.

In selbiger Stellungnahme der Verwaltung (DS 22-19185-01) wurde mitgeteilt, dass die Verwaltung allerdings weiterhin der Auffassung ist, dass eine Änderung der Finanzierungsstruktur notwendig sei. Der Zeitraum bis Jahreswechsel 2023/2024 solle genutzt werden, dem Umstrukturierungsprozess mehr Zeit zu geben, intensive Gespräche zu führen und eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.1

Nach unserer Kenntnis wurde entgegen dieser Ankündigung seitdem nur ein Gespräch mit dem DEB zur Umstrukturierung der Finanzierung geführt. Die in der hier vorliegenden Beschlussvorlage DS 23-20998 im letzten Abschnitt erwähnte Aufteilung der für 2024 im Haushalt allein für den DEB eingestellten Förderung in Höhe von 87.500 € 2 wurde dabei nach unserer Information nur unzureichend thematisiert.

Der Dachverband der Elterninitiativen Braunschweig e. V. übernimmt mit den Mitteln aus der institutionellen Förderung zusätzlich zu seinen vielfältigen anderen Tätigkeiten (wie pädagogische Fachberatung und Weiterbildung) auch die Trägerberatung für seine 17 Braunschweiger Gruppen (davon 14 Eltern-Kind-Gruppen und 3 Regelgruppen auf 15 freie Träger aufgeteilt).

Die Trägerberatung, welche die Till Eulenspiegel Beratungs- und Fortbildungs gGmbH anbieten möchte, soll für 11 Gruppen des Till Eulenspiegel e. V. angeboten werden. Im Zuge der Diskussion um die Finanzierung des DEB wurde ausführlich mitgeteilt, wozu die Förderung verwendet wird. Diese ausführliche Information zur Verwendung der geplanten Projektfördermittel für die Till Eulenspiegel Beratungs- und Fortbildungs gGmbH fehlt in der Beschlussvorlage gänzlich, obwohl ein ähnlicher Sachverhalt wie im letzten Jahr beim DEB vorliegt und somit eine vergleichbare Transparenz der Daten wünschenswert wäre.

Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen:

1) Wann erhält der Jugendhilfeausschuss ausführlichere Informationen über die genauen Inhalte des Projektes der Till Eulenspiegel Beratungs- und Fortbildungs gGmbH, welches 2023 mit der Summe von 50.105 € gefördert werden soll?

2) Wie viele Gespräche gab es seit der Ankündigung in der DS 22-19185-01 mit dem Dachverband der Elterninitiativen Braunschweig e. V. für eine einvernehmliche Lösung bei der Finanzierungstruktur?

3) Nach welchem Schlüssel wird das eingestellte Förderbudget für 2024 (in Höhe von 87.500 €) zwischen der Till Eulenspiegel Beratungs- und Fortbildungs gGmbH und dem Dachverband der Elterninitiativen Braunschweig e. V. aufgeteilt bzw. gegebenenfalls aufgestockt?


Die Begründung der Dringlichkeit erfolgt mündlich.


1 vgl. Stadt Braunschweig (17.08.22): Geplantes Ende der Förderung für den Dachverband der Elterninitiativen Braunschweig (DEB), DS 22-19185-01.
2 vgl. Stadt Braunschweig (2023): Haushaltsplanentwurf 2023/2024, Produkt 1.36.3630.06.05, S. 107.