1. Die Grundschule St. Josef bleibt erhalten und wird nicht geschlossen.

2. Der bestehende Bus für Schulkinder aus der Weststadt wird ab dem Schuljahr 2023/24 dahingehend erweitert, dass nach der Grundschule St. Josef die Grundschule Hinter der Masch angefahren wird.

3. Für die Einrichtung des Ganztagsbetriebes an der Grundschule St. Josef wird die Nutzung des auf dem Grundstück liegenden Gemeindehauses vorgesehen. Auch Synergien mit dem Ganztagsbetrieb der Grundschule Hohestieg sind erneut zu prüfen.

4. Für die Einrichtung des Ganztagsbetriebs an den Grundschulen St. Josef und Hinter der Masch wird die Quote von 70% katholischen und 30% nicht-katholischen Schülern entsprechend der im Niedersächsischen Schulgesetz vorgesehenen Ausnahmen befristet geändert, um weiteren nicht-katholischen Kindern den Besuch zu ermöglichen.

Sachverhalt:
Eine zukunftsfähige Kommune braucht eine vielfältige und bunte Schullandschaft, deshalb gehören konfessionsgebundene Grundschulen selbstverständlich zu Braunschweig.

Es ist daher sehr bedauerlich, dass die Verwaltung nun vorgeschlagen hat, die Grundschule St. Josef zu schließen. Argumentiert wird dies mit ausbleibenden Anmeldungen von katholischen Kindern, schwierigen räumlichen Bedingungen und dass sich niemand auf die Schulleitungsstelle beworben habe. Das Niedersächsische Schulgesetz sieht jedoch zeitlich befristete Ausnahmen für die festgelegte Quotierung von 70% katholischen und 30% nicht-katholischen Kindern vor – und diese Ausnahme, besonders in Bezug auf den Migrationshintergrund und einen besonderen Förderbedarf, sollte hier geltend gemacht werden. Da die Änderung der Quotierung in die Hoheit des Schulträgers fällt, kann diese Entscheidung im Rat der Stadt Braunschweig getroffen werden.

Denn auch wenn viele Kinder nicht (mehr) in einem konfessionsgebundenen Haushalt aufwachsen, so werden dennoch die zum Beispiel in der Grundschule St. Josef vermittelten Werte sehr geschätzt. Auch besteht aus dem Kollegium heraus die Bereitschaft, die Schulleitung zu übernehmen, so dass die kommissarische Leitung durch die Schulleiterin der Grundschule Hinter der Masch hinfällig wäre.

Es soll an dieser Stelle nicht näher darauf eingegangen werden, wie mangelhaft die Kommunikation der Verwaltung in Richtung der betroffenen Kinder an der St. Josef sowie deren Eltern war, sondern ein optimistischer Blick in die Zukunft geworfen werden. Denn mit Kreativität, Engagement und dem notwendigen Willen wird es möglich sein, die Grundschule St. Josef zu erhalten. Und darüber hinaus in naher Zukunft für die Grundschule St. Josef und auch die Grundschule Hinter der Masch den Ganztagsbetrieb einzurichten. In den vergangenen Wochen haben sich viele Elternvertreter der Grundschule St. Josef Gedanken gemacht und zahlreiche Ideen vorgetragen. Diesem sollte dadurch Rechnung getragen werden, dass zum einen – möglicherweise erneut – Synergien mit dem Ganztagsbetrieb der Grundschule Hohestieg geprüft werden. Zum anderen, und auf diesen Vorschlag ist die Verwaltung bisher nicht eingegangen, sollten die Gemeinderäume auf dem Grundstück der St. Josef einbezogen werden.

In Braunschweig entstehen neue Baugebiete, es entstehen neue Grundschulen. In der Bevölkerungsprognose des Regionalverbandes wird davon ausgegangen, dass auch die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner wächst. Für ein funktionierendes Oberzentrum muss dies bedeuten, dass auch die Zahl der Kinder ansteigt. Und diese brauchen auch in Zukunft eine vielfältige und bunte Schullandschaft – dies bietet die Grundschule St. Josef.

Die weitere Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich.