Sachverhalt:

Zur Anfrage der SPD-Fraktion vom 13.04.2023 nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Im Stadtbezirk 120 haben bisher keine eigeninitiativen Kontrollen seitens der Bauaufsicht stattgefunden. Auch ist eine größere Kontrolle hier bisher nicht geplant. Vielmehr sollen zunächst Neubaugebiete überprüft werden, die in den letzten 15 Jahren erschlossen worden sind. Gegenwärtig beginnen diese gebietsweisen Kontrollen über die Einhaltung der örtlich geltenden Bebauungspläne hinsichtlich des Maßes der bebauten Freiflächen sowie baurechtswidriger Schottergärten in Neubaugebieten in Lamme und im Lindenberg.

Seit 2019 sind dem Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle insgesamt sechs Fälle baurechtswidriger Verschotterung beziehungsweise Versiegelung von Freiflächen im Stadtbezirk 120 gemeldet worden.

In einem Fall wurde wegen Geringfügigkeit nicht eingeschritten. Vier Fälle konnten abgeschlossen werden, nachdem die verantwortlichen Grundstückseigentümer*innen die Grünflächen wiederhergestellt hatten. Ein Fall befindet sich noch in laufender Bearbeitung.

Zu Frage 2:

Siehe Antwort zu 1.

Zu Frage 3:

Die Grundstückseigentümer*innen kamen der geforderten Renaturierung der versiegelten Flächen nur unter offen kundgetanem Unverständnis und Kritik nach. Auch verwiesen sie auf ihrer Wahrnehmung nach weitere versiegelte bzw. verschotterte Flächen in der Umgebung.