Sachverhalt:

Der Rat hat am 27.09.2022 folgenden interfraktionellen Antrag beschlossen:

Die Verwaltung wird gebeten, dem Schulausschuss über die geplanten Maßnahmen hinsichtlich der Erreichbarkeit der 6. IGS Bericht zu erstatten. Hierbei sollen folgende Aspekte betrachtet werden:

1. sicher Schulwege für Schüler:innen auf dem Rad und zu Fuß;
2. die Anbindung des ÖPNV;
3. Möglichkeiten einer Minimierung oder Kanalisierung des Verkehrs durch „Elterntaxis“;
4. Einrichtung von Fahrradabstellanlagen.

Dazu berichtet die Verwaltung wie folgt:

Zu 1.:

Hierzu wird auf die Ausführungen in der Stellungnahme vom 14.07.2022 (Ds. 22-19102-02) verwiesen.

Zu 2.:

Die 6. IGS ist über die Haltestellen „Hamburger Straße“ (ca. 300 m Fußweg) und „Maschplatz“ (ca. 225 m Fußweg) sehr gut an das städtische ÖPNV-Netz angeschlossen. Beide Haltestellen sind barrierefrei ausgebaut. Die Haltestelle „Maschplatz“ wird derzeit von den Buslinien 419, 426, 429 und 433 angefahren, die Haltestelle „Hamburger Straße“ ist zusätzlich noch an die Stadtbahnlinien 1, 10 und 2 angebunden.

Zu 3.:

In Braunschweig gibt es den „Runden Tisch Braunschweig Sichere Schulwege“, der sich aus Vertreterinnen bzw. Vertretern der Polizei, der Verkehrswacht, dem ADAC, dem Braunschweigischen Gemeinde-Unfallversicherungsverband, dem Regionalen Landesamt für Schule und Bildung Braunschweig, des Stadtelternrates und der Stadtverwaltung zusammensetzt. Er hat u. a. zum Ziel, dass an Schulen klar definierte und mit einem Schild markierte Hol- und Bringzonen als ein Angebot an Eltern eingerichtet werden, damit diese, wenn sie ihr Kind mit dem PKW zur Schule bringen oder es von dort abholen (dies sind die so genannten Elterntaxis), dort mit einem gutem Gefühl halten können. Der Runde Tisch erprobt aktuell an drei ausgewählten Grundschulen (Broitzem, Diesterwegstraße und Wenden) entsprechende Hol- und Bringzonen.

Sowohl die Hol- und Bringzone als auch der Weg von dieser zur entsprechenden Schule werden vom Runden Tisch ausgewählt und unterliegen bestimmten Grundvoraussetzungen, wie sie auch an den Grundschulen Broitzem, Diesterwegstraße und Wenden Anwendung gefunden haben. Der ADAC stellt beispielsweise eine Checkliste für sog. „Elternhaltestellen“ zur Verfügung.

Die Nutzung einer Hol- und Bringzone ist freiwillig. Deshalb muss der Standort so gewählt werden, dass er Akzeptanz findet. Den Standort und die Bitte diese und keine anderen Haltemöglichkeiten im Bereich der Schule zu nutzen und damit andere Schülerinnen und Schüler potenziell zu gefährden, gilt es von Seiten der Schulen bei Eltern sowie Schülerinnen und Schülern immer wieder in Erinnerung zu rufen. Außerdem ist ein flankierendes Begleitkonzept der Schule sinnvoll, um die Hol- und Bringzone nach Möglichkeit auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Dass Kinder mit dem Auto gebracht werden, sollte die Ausnahme und nicht die Regel sein.

Der Runde Tisch wird prüfen, ob im Umfeld der 6. IGS ein Standort für eine Hol- und Bringzone gefunden werden kann. Er wird bei einem positiven Ergebnis beim ADAC anfragen, ob dieser ein Schild zur Markierung der Hol- und Bringzone spenden würde. Dieses hat er in der Vergangenheit bereits getan. Ein offizielles Verkehrszeichen gemäß der Straßenverkehrsordnung existiert nicht.

Zu 4.:

Für die 6. IGS ist im Rahmen des Neubauprojekts die Errichtung von insgesamt 650 Fahrradstellplätzen in Form von 325 Fahrradbügeln, die beidseitig nutzbar sind, vorgesehen. Die Stellplätze sollen optimal erreichbar zum Großteil direkt im Bereich des Hauptzugangs beim Wendenring und zum Teil gen Hasenwinkel am Nebeneingang angeordnet werden. Zusätzlich werden 65 Rollerstellplätze eingerichtet. Die Fahrradabstellanlagen werden gestalterisch in die Außenanlagen integriert.