Beschluss:

„Dem Rückkauf eines 12.300 m² großen unbebauten ehemaligen städtischen Grundstücks im Industriegebiet Hansestraße-West, Gemarkung Veltenhof, Flur 7, Flurstück 50/108 wird zugestimmt.“

Sachverhalt:

Nachdem der Rat der Stadt Braunschweig am 17.12.2019 dem Verkauf des betroffenen Grundstücks (Drucksachen-Nr. 19-12132 und 19-12134) zugestimmt hat, ist das Grundstück mit Grundstückskaufvertrag vom 22.10.2020 veräußert worden. In dem Kaufvertrag sind wie üblich Baufristen für die Realisierung des Bauvorhabens vereinbart. Für den Fall, dass diese nicht eingehalten werden, steht der Stadt ein durch eine Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch gesichertes Wiederkaufsrecht zu.

Nachdem dem Käufer aufgrund der Corona-Problematik Anfang 2022 die Baufristen verlängert worden sind, hat er nunmehr erklärt, das geplante Bauvorhaben nicht realisieren zu können und hat um die Rückabwicklung des Kaufvertrages gebeten.

Aufgrund der aktuell sehr hohen Nachfrage nach Gewerbe- und Industriegrundstücken empfiehlt die Verwaltung, der Bitte des Käufers zur Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages nachzukommen. Durch das ebenfalls noch im städtischen Eigentum stehende Flurstück 50/109, Gemarkung Veltenhof, Flur 7 mit einer Größe von 5.148 m² ließe sich das dann disponible Gesamtgrundstück mit einer Größe von 17.448 m² besser aufteilen und vermarkten.