Beschluss:

Herr Thomas Fietzke (bisher stellvertretendes Mitglied) wird reguläres, stimmberechtigtes Mitglied der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss.

Herr Ratsherr Thorsten Wendt (bisher reguläres, stimmberechtigtes Mitglied) wird stellvertretendes Mitglied der CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss.

Frau Sara Kraatz wird als stellvertretendes beratendes Mitglied als Vertreterin des Stadtelternrates im Jugendhilfeausschuss benannt.

Sachverhalt:

Neben den stimmberechtigten Mitgliedern gehören dem Jugendhilfeausschuss weitere Mitglieder mit beratender Stimme an.

Nach § 2 Abs. 1 a), 2 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig gehören dem

Jugendhilfeausschuss als stimmberechtigte Mitglieder u. a. 9 Mitglieder des Rates der Stadt

oder vom Rat gewählte Frauen und Männer an, die in der Jugendhilfe erfahren sind. Jedes

stimmberechtigte Mitglied hat eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter.

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 07.03.2023 mitgeteilt, dass Herr Thomas Fietzke (bisher Stellvertreter) anstelle von Herrn Ratsherr Thorsten Wendt als reguläres, stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss entsandt werden soll. Herr Rathsherr Wendt soll neues stellvertretendes Mitglied werden.

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 5 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig gehört dem Jugendhilfeausschuss eine Elternvertreterin oder ein Elternvertreter oder eine Erzieherin oder ein Erzieher aus einer Kindertagesstätte auf Vorschlag der Stadträtin bzw. des Stadtrates, die bzw. der für das Jugendamt zuständig ist, an. Der Vorschlag hat im Benehmen mit dem Stadtelternrat der Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig zu erfolgen.

Mit Schreiben vom 16. Februar 2023 teilte der Stadtelternrat mit, dass Herr Falkenhain als stellvertretendes beratendes Mitglied für eine Mitwirkung im Jugendhilfeausschuss nicht mehr zur Verfügung steht.

Der kommissarische Leiter des Dezernats für Soziales, Schule, Gesundheit & Jugend, Herr Albinus, hat im Benehmen mit dem Stadtelternrat als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss Frau Sara Kraatz vorgeschlagen.

Gemäß § 3 Abs. 4 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig werden die vorgeschlagenen beratenden Mitglieder durch Beschluss des Rates bestimmt.

Der Rat wird gebeten, Herrn Thomas Fietzke als stimmberechtigtes reguläres Mitglied zu bestimmen, Herrn Ratsherr Wendt als stellvertretendes Mitglied zu bestimmen und Frau Sara Kraatz als stellvertretendes beratendes Mitglied zu bestimmen.