Beschluss:
 

1. Umbesetzung im Verwaltungsausschuss

-        Anstelle von Ratsherrn Dr. Bernhard Piest wird Ratsfrau Bianca Braunschweig als Mitglied mit beratender Stimme (Grundmandat nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG) im Verwaltungsausschuss bestimmt.

-        Ratsfrau Sabine Bartsch wird anstelle von Ratsfrau Bianca Braunschweig als Stellvertreterin im Verwaltungsausschuss bestimmt.

2. Umbesetzung in Ausschüssen

Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben

-        Anstelle von Ratsherrn Dr. Bernhard Piest wird Ratsfrau Silke Arning in den Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben entsandt.

-        Ratsfrau Sabine Bartsch wird anstelle von Ratsfrau Silke Arning als Stellvertreterin im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben benannt.

Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung

-        Anstelle von Ratsfrau Bianca Braunschweig wird Ratsfrau Sabine Bartsch in den Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung entsandt.

-        Ratsfrau Bianca Braunschweig wird anstelle von Ratsherrn Dr. Bernhard Piest als Stellvertreterin im Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung benannt.

Wirtschaftsausschuss

-        Anstelle von Ratsfrau Bianca Braunschweig wird Ratsfrau Sabine Bartsch in den Wirtschaftsausschuss entsandt.

-        Ratsfrau Bianca Braunschweig wird anstelle von Ratsherrn Dr. Bernhard Piest als Stellvertreterin im Wirtschaftsausschuss benannt.

Ausschuss für Soziales und Gesundheit

-        Anstelle von Ratsherrn Dr. Bernhard Piest wird Ratsfrau Sabine Bartsch in den Ausschuss für Soziales und Gesundheit entsandt.

Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung

-        Anstelle von Ratsfrau Silke Arning wird Ratsfrau Sabine Bartsch in den Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung entsandt.

-        Ratsfrau Silke Arning wird anstelle von Ratsherrn Dr. Bernhard Piest als Stellvertreterin im Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung benannt.

Ausschuss für Planung und Hochbau

-        Anstelle von Ratsherrn Dr. Bernhard Piest wird Ratsfrau Bianca Braunschweig in den Ausschuss für Planung und Hochbau entsandt.

-        Ratsfrau Sabine Bartsch wird anstelle von Ratsfrau Bianca Braunschweig als Stellvertreterin im Ausschuss für Planung und Hochbau benannt.

Sportausschuss

-        Ratsfrau Sabine Bartsch wird anstelle von Ratsherrn Dr. Bernhard Piest als Stellvertreterin im Sportausschuss benannt.

Umwelt- und Grünflächenausschuss

-        Ratsfrau Sabine Bartsch wird anstelle von Ratsherrn Dr. Bernhard Piest als Stellvertreterin im Umwelt- und Grünflächenausschuss benannt.

Ausschuss für Vielfalt und Integration

-        Ratsfrau Sabine Bartsch wird anstelle von Ratsherrn Dr. Bernhard Piest als Stellvertreterin im Ausschuss für Vielfalt und Integration benannt.

Ausschuss für Kultur und Wissenschaft

-        Ratsfrau Sabine Bartsch wird anstelle von Ratsherrn Dr. Bernhard Piest als Stellvertreterin im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft benannt.

Sachverhalt:
Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 16. November 2021 die Besetzung des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse durch Beschluss festgestellt.

Gemäß § 75 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 1 NKomVG ist für die Mitglieder des Verwaltungsausschusses jeweils eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu bestimmen; dies gilt auch für die Mitglieder nach § 71 Abs. 4 Satz 1 NKomVG (Grundmandatare). Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im Verwaltungsausschuss vertreten, kann sie nach § 75 Abs. 1 Satz 5 NKomVG eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter bestimmen. Dabei vertreten sich Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, gemäß § 75 Abs. 1 Satz 4 NKomVG untereinander. Nach § 75 Abs. 1 Satz 6 i.V.m. § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Mitglieder des Verwaltungsausschusses, die sie benannt haben, durch andere Mitglieder ersetzen.

Gemäß § 51 der Geschäftsordnung (GO) sind für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen. Ist eine Fraktion oder Gruppe nur mit einem Mitglied im Ausschuss vertreten, kann sie eine zweite Stellvertreterin oder einen zweiten Stellvertreter bestimmen (§ 76 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 75 Abs. 1 Sätze 3 bis 5 NKomVG und § 45 GO). Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die von derselben Fraktion oder Gruppe benannt worden sind, vertreten sich untereinander. Nach § 71 Abs. 9 Satz 3 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen.

Die Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss und in den Ausschüssen stellt der Rat durch Beschluss fest.

Die BIBS-Fraktion hat mit Nachricht vom 7. April 2023 im Zusammenhang mit dem Mandatsverzicht des Ratsherrn Dr. Bernhard Piest und der Nachfolgerin Ratsfrau Sabine Bartsch die unter 1. und 2. genannten Änderungen in der Besetzung des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse mitgeteilt.

Die personellen Änderungen werden mit diesem Beschluss festgestellt.