Sachverhalt:

Es wird zunächst auf die „Mitteilung zur Antragstellung im KfW-Programm 432 „Energetische Stadtsanierung - Zuschuss Klimaschutz und Klimaanpassung im Quartier" für das Quartier Sackringviertel in Braunschweig“ (Drs.-Nr. 22-19423) vom 12. September 2022 verwiesen.

Ergänzend dazu wird die Anfrage wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1 und 2:

Bislang konnten zwei neu geschaffene Stellen besetzt werden.
Für die Nutzung der Förderprogramme wird derzeit eine adäquate Organisationsstruktur unter Einbindung der Expertise weiterer interner und externer Fachstellen geschaffen. Die Projektgruppe „Energetische Quartierssanierung“ befindet sich in Gründung.

Als erstes Projekt der energetischen Quartierssanierung ist ein Areal östlich des Sackrings vorgesehen. Mit diesem Pilot-Projekt sollen erste Erfahrungen in der Bearbeitung energetischer Quartierskonzepte gesammelt und eine Projektgruppe als verwaltungsinterne Organisationsstruktur aufgebaut werden.

Die Braunschweiger Baugenossenschaft (BBG) hat bedeutenden Wohnungsbestand im Sackring-Viertel; Vonovia und Nibelungen sind ebenfalls vertreten. Mit der BBG steht die Stadtverwaltung bereits im Austausch. Die Beteiligung (weiterer) Wohnbaugenossenschaften und Wohn-Eigentümer*innen sowie weiterer Akteure im Quartier ist innerhalb der Arbeit der Projektgruppe als auch im Rahmen der Durchführung des KfW-Programms vorgesehen.

Die Antragstellung bei den Fördermittelgebern KfW und NBank wird derzeit vorbereitet.

Die Folgeschritte nach Antragstellung sind:

• Ausschreibung / Beauftragung der Konzepterstellung durch externen Dienstleister

• Durchführung der Konzepterstellung mit Beteiligung der Bewohner*innen und Eigentümer*innen und weiterer Akteure im Quartier.

• Optional:  Förderantrag für Durchführung eines Sanierungs-Managements auf Basis des integrierten energetischen Quartierskonzepts

Das Fördergebiet Bahnstadt soll nachhaltig erneuert werden. Dazu gehört auch die energetische Sanierung (s. Beschlussvorlage 22-19198). Aktuell wird von dem Steinbeis-Innovationszentrum energieplus das Energiekonzept „Wärme- und Kältenetze“ für das Bahnstadt-Areal ausgearbeitet. Das Konzept soll die Grundlage liefern die Bahnstadt klimaneutral und zukunftsweisend aufzustellen.

Bezüglich der Wohngebäude im Bebelhof und der Ackerstraße finden bereits Gespräche über die Möglichkeiten der energetischen Quartierssanierung für eine Unterstützung der Sanierung dieser Wohngebäude statt.  

Darüber hinaus werden weitere Quartiere in der Stadt Braunschweig betrachtet und geprüft, ob sie sinnvollerweise für die energetische Quartierssanierung in Frage kommen.

Für die energetische Quartierssanierung wurden Haushaltsmittel in den Jahren 2022 bis 2024 eingeplant. Mittel i.H.v. 120.000 € aus dem Jahr 2022 sollen als Haushaltsrest übertragen werden. Für das Haushaltsjahr 2023 stehen für die Energetische Quartierssanierung weitere 129.000 € zur Verfügung. Den genannten Aufwendungen stehen Planansätze in Höhe von jeweils 93.000 € pro Jahr an Zuweisungen durch das Land Nds. und der KfW gegenüber.

Zu Frage 3:

Die ambitionierten Ziele hinsichtlich CO2-Einsparung bzw. Klimaneutralität machen es erforderlich, neben bekannten Technologien auch innovative Verfahren und Denkweisen in die Überlegungen einzubeziehen -  insbesondere die Nutzbarmachung Erneuerbarer Energien. Bei der Formulierung der Aufgabenstellung der an der Konzepterarbeitung beteiligten Fachingenieure wird diesem Umstand Rechnung getragen.

Mittelfristig soll daher unter anderem auch die derzeit in Aufstellung befindliche Kommunale Wärmeplanung die Priorisierung von Gebieten zur Energetischen Quartierssanierung fachlich begründen. Die Konzepte, die i. R. der energetischen Quartierssanierung erstellt werden, können grundsätzlich auch Nahwärmekonzepte etc. umfassen.