Sachverhalt:
Einen Tag vor der letzten Ratssitzung – und damit unter dem Eindruck der seinerzeit drohenden Schließung des verbliebenen Karstadt-Hauses in der Schuhstraße und vor allem vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussionen über einen geeigneten Standort für das Konzerthaus – hat Oberbürgermeister Dr. Kornblum einen Aktionsplan für die Innenstadt als Bildungs- und Arbeitsort (vgl. hierzu die Mitteilung mit der DS-Nr. 23-20889) vorgelegt. Enthalten waren zahlreiche Ankündigungen zu unterschiedlichen Themenfeldern, u.a. zu den Innenstadt-Schulen, künstlerischen Einrichtungen und einer besseren Verknüpfung mit der TU sowie der HBK. Selbst bei einer flüchtigen Lektüre wurde schnell deutlich, dass sich in der Mitteilung wenig bis gar nichts Konkretes befand. Vielmehr waren Absichtserklärungen, Ankündigungen und Worthülsen enthalten. Obwohl in der Ratssitzung am 21. März dieses Jahres auch der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 final beraten wurde, wurden keinerlei konkrete Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen des Aktionsplanes getroffen.

Es drängte sich deshalb sofort der Eindruck auf, dass mit diesem Papier die notwendige Diskussion über die Belebung der Innenstadt überlagert werden sollte. Insofern muss man die Mitteilung als Eingeständnis der Verwaltung dahingehend werten, dass der von der CDU vorgeschlagene Konzerthaus-Standort im ehemaligen Horten-Gebäude ein adäquates Mittel zur Revitalisierung unserer Innenstadt wäre. Denn das einzig inhaltlich Konkrete in der Mitteilung ist die ausbleibende Nennung zum einen der Städtischen Musikschule (obwohl es um Bildung geht) und zum anderen des geplanten Konzerthauses (obwohl es um Kultur geht).

Gleichermaßen liegt die Frage auf der Hand, warum die Verwaltung ihre in dieser Mitteilung getätigten Ankündigungen und Ideen nicht bereits im Innenstadtdialog vorgetragen hatte. Denn für all diejenigen, die sich in den zurückliegenden knapp drei Jahren – meist in ihrer Freizeit – im Innenstadtdialog eingebracht haben, ist es reichlich verstörend, dass die nun schnell vorgetragenen Ideen dort nicht in ausreichendem Umfange ein Thema waren.

Die Ende April verkündete Rettung des letzten verbliebenen Karstadt-Hauses darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass unsere Innenstadt weiterhin Impulse braucht, um sich zukunftsfähig aufzustellen. An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass das Gebäude des ehemaligen Horten am Bohlweg weiterhin besser für den Neubau eines Konzerthauses geeignet ist – so sich die Stadt Braunschweig diesen Bau für rund 150 Millionen Euro überhaupt leisten kann.

Bei seiner Einbringung in den Rat sagte Oberbürgermeister Dr. Kornblum: „Es wird in den nächsten Wochen darum gehen, gemeinsam mit Partnern und Institutionen – etwa den Hochschulen, mit denen wir natürlich vor der Konzeption dieses Papiers auch schon Kontakt aufgenommen haben – Projekte auszuwählen und dafür geeignete, verfügbare Immobilien zu sichern. […] Mögliche Projekte, die Sie in diesem Paket finden, können Sie der Mitteilung entnehmen. […] Alle diese Optionen werden wir in den kommenden Wochen zur Entscheidungsreife bringen und würden sie dann hier den Ratsgremien vorlegen.“ Oberbürgermeister Dr. Kornblum ist nun also in der Pflicht, seinen Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen, damit es nicht nur bei Lippenbekenntnissen bleiben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1. Wie ist der aktuelle jeweilige Bearbeitungsstand der im Handlungs- und Investitionspaket genannten Maßnahmen?

2. In welchem zeitlichen Rahmen ist deren Umsetzung geplant?

3. Welche finanziellen Auswirkungen leiten sich daraus ab?