Beschluss:

Die Idee, Picknickplätze für Mittagspausen in der Innenstadt zu schaffen, wird nicht umgesetzt.

Sachverhalt:

1. Hintergrund

Über die Ideenplattform im Beteiligungsportal „mitreden“ (https://www.mitreden.braunschweig.de) wurde die nachfolgend aufgeführte Idee eingebracht:

„Picknickplätze für Mittagspausen in der Innenstadt

Wer in Braunschweig bei schönem Wetter an der frischen Luft gemütlich essen will, hat es häufig schwer. Nicht jeden Tag will und kann man – schon aus finanziellen Gründen – gastronomische Angebote nutzen. Besonders wer in der Stadt arbeitet und in der regelmäßigen Mittagspause z. B. sein von zuhause mitgebrachtes Essen zu sich nehmen möchte, benötigt dafür ein nettes Plätzchen. Zwar gibt es Parkbänke, aber diese reichen nicht aus, wenn man mit Teller, Messer und Gabel oder Löffel essen und etwas trinken möchte. Deshalb bleiben viele trotz schönen Wetters in ihren „Sozialräumen“ im Betrieb. Deshalb regen wir an, dass verteilt in der Stadt Picknickplätze eingerichtet werden, die mit Tisch, zwei Bänken und einem Abfalleimer ausgestattet sind. Diese Plätze sollten mittelfristig so engmaschig platziert sein, dass jeder in der Stadt arbeitende Mensch mittagspausentauglich in ca. 10 Minuten einen erreichen kann. Selbstverständlich soll jeder Mensch, auch wer nicht in der Stadt arbeitet, eingeladen sein, diese Picknickplätze zu benutzen. Selbstverständlich müssen die Picknickplätze regelmäßig gereinigt werden – wie alle anderen öffentlichen Einrichtungen auch – damit sie attraktiv bleiben.“

Dieses Anliegen hat die erforderliche Mindestunterstützerzahl von 50 erreicht.

Verfahren zur Ideenplattform

Das Verfahren zum Umgang mit Ideen aus der Ideenplattform ist in der Vorlage zur Einführung des Beteiligungs-Portals (DS-17-03606, beschlossen in der Fassung der Vorlage 17-03606-01) wie folgt beschrieben:

„Vorschläge, die diese Voraussetzung [Anmerkung: ausreichende Unterstützerzahl] erfüllen, werden durch die fachlich zuständigen Organisationseinheiten inhaltlich geprüft und einer Bewertung durch den zuständigen Stadtbezirksrat (bei bezirklichen Vorschlägen) oder den zuständigen Fachausschuss zugeführt. Bezirkliche Vorschläge können im Rahmen der Budget-Hoheit der Stadtbezirksräte umgesetzt werden. Auch bei anderen Vorschlägen könnte - nach einem positiven Votum des Fachausschusses - eine Umsetzung sofort erfolgen, wenn die Finanzierung aus vorhandenen Ansätzen möglich ist. Falls notwendige Haushaltsmittel nicht vorhanden sind, ist eine abschließende Entscheidung innerhalb des nächsten Haushaltsplanaufstellungsverfahrens grundsätzlich erforderlich.“

2. Beschlusskompetenz

Die Beschlusskompetenz des Ausschusses für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben ergibt sich aus § 76 Abs. 3 Satz 1 NKomVG i. V. m. § 6 Nr. 2 lit. h der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig. Im Sinne dieser Zuständigkeitsnorm handelt es sich bei der Idee um ein Vorhaben, das in der Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger über die Belange und Grenzen des Stadtbezirksrats Mitte hinausgeht, da die Idee die aus unterschiedlichen Stadtteilen kommende und in der Innenstadt arbeitende Bevölkerung betrifft.

3. Inhaltliche Bewertung des Vorschlags

Grundsätzlich sind Ideen zu begrüßen, die die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und den angrenzenden Parkanlagen weiter erhöhen und die Attraktivität steigern. Innerhalb der Okerumflut gibt es derzeit ca. 215 Sitzbänke im öffentlichen Straßenraum und ca. 292 Sitzbänke in öffentlichen Grünanlagen (Okerumflut inklusive Bürgerpark). Auf diesen frei zugänglichen Sitzbänken können alle Bürgerinnen und Bürger von Braunschweig jederzeit verweilen und selbstverständlich auch einen mitgebrachten Imbiss verzehren. Dieses Angebot wird bereits schon heute intensiv genutzt. Die Verwaltung weitet dieses Angebot an öffentlichen Sitzmöglichkeiten stetig aus. So sind ganz aktuell im Rahmen des Projekts „Mobiles Grün“ und im Rahmen des Förderprojekts „Perspektive Innenstadt“ zahlreiche Sitzgelegenheiten hinzugekommen.

Im Rahmen der anstehenden Projekte „Neugestaltung Hagenmarkt“ und „Pocket Park Kannengießerstraße“ werden weitere Sitzmöglichkeiten in Verbindung mit Grün an ganz zentraler Stelle hinzukommen.

Der Ideengeber hat auch die Abfallproblematik erkannt und bei den gewünschten Picknickplätzen berücksichtigt. Deshalb sind auch die meisten der bereits zahlreich vorhandenen bzw. neu zu errichtenden Sitzmöglichkeiten ergänzend mit Abfallbehältern ausgestattet.

3.1. Picknickplätze in der Innenstadt

Die Verwaltung rät von der Umsetzung der Idee, Sitzgelegenheiten in der Innenstadt auch mit Tischen auszustatten, aus den nachfolgend genannten Gründen ab:

• Flächenkonkurrenz

sehr hohe Flächenkonkurrenz (Lieferverkehr, Warenauslagen, Radverkehr…), die eine räumliche Erweiterung der Sitzmöglichkeiten in der Innenstadt erschweren bzw. gänzlich verhindern

• Verschmutzung

Die Erfahrung zeigt, dass eine permanente Verschmutzung solcher Abstellflächen im innerstädtischen Kontext anzunehmen ist. Damit wird die Aufenthaltsqualität eher sinken statt erhöht. Die Verwaltung kann eine notwendige regelmäßige Reinigung hier insbesondere wegen hoher Kosten fehlender Personalressourcen nicht gewährleisten.

• Vandalismus / Lärmzunahme

Die Vandalismusgefahr bei solchen Picknicktischen ist als hoch einzuschätzen. In den Abendstunden könnte das neu geschaffene Angebot zudem auch zu Lärmbeschwerden im direkten Umfeld führen.

• Kosten

Neben hohen Anschaffungskosten für qualitativ der Innenstadt angemessenes Mobiliar werden erhebliche laufende Kosten für Reinigung und Reparatur entstehen. Dafür stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung.

3.2 Picknickplätze in Parkanlagen

Die Gründe, die gegen die Umsetzung von Picknickplätzen in der Innenstadt, ausgeführt wurden, gelten auch für die Parkanlagen. Die zahlreichen Rasenflächen innerhalb der öffentlichen Grünanlagen im Kontext der Kraheschen Wallanlagen bieten grundsätzlich die Möglichkeit – auch für die arbeitende Bevölkerung in der Innenstadt - in überschaubarer Reichweite auf einer Decke o.ä. zu picknicken.

Die bauliche Ausweitung eines solchen Angebotes wird von der Verwaltung als nicht sinnvoll und nicht finanzierbar angesehen und daher nicht zur Umsetzung empfohlen.