Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 23-20790-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Freifunk für die Braunschweiger Innenstadt?
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 0800 Stabsstelle Wirtschaftsdezernat
- Verantwortlich:
- Leppa
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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zur Kenntnis
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04.05.2023
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zu den Fragen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Frage 1:
Die Ausstattung eines Gebietes mit freiem WLAN unterliegt komplexen Rahmenbedingungen und Anforderungen hinsichtlich der eingesetzten Technik, der Topologie des Standortes sowie rechtlicher Aspekte. Neben dem finanziellen Aufwand ergibt sich ein personeller Zeitaufwand für die Organisation, Planung und Abstimmung, den Aufbau und den laufenden Betrieb eines solchen Netzwerkes, der nicht pauschal einschätzbar ist. Aufgrund der vorhandenen Komplexität kann daher eine auch nur annähernd seriöse Kostenschätzung von der Verwaltung nicht vorgenommen werden.
Frage 2:
Die Stadtverwaltung vertritt die Auffassung, dass das Einrichten und der Betrieb einer entsprechenden Infrastruktur zu den freiwilligen Aufgaben gehört und daher nur mit überschaubaren finanziellen und vorhandenen personellen Ressourcen übernommen wird. Daher wurde das Konzept zum freiem WLAN (DS 18-08278) dem Rat zur Entscheidung vorgelegt, welches auch weiterhin Anwendung findet.
Momentan werden die personellen Ressourcen der Stabsstelle Wirtschaftsdezernat dafür eingesetzt, den eigenwirtschaftlichen und geförderten Breitband-Glasfaserausbau der Telekommunikationsunternehmen zielführend zu begleiten. Weiterhin erfolgt eine Koordinierung des Mobilfunkausbaus, um ein flächendeckendes und stabiles Mobilfunknetz im Stadtgebiet zu gewährleisten. Zudem steht bereits ein öffentliches WLAN mit den von BS|ENERGY betriebenen BS|Hotspots in der Braunschweiger Innenstadt zur Verfügung.
Unabhängig von den verfügbaren Ressourcen sieht die Verwaltung daher auch keine zwingende Notwendigkeit für einen weiteren freien WLAN-Zugang in der Braunschweiger Innenstadt. Sie steht Vorschlägen für ein bürgerschaftliches Engagement aber jederzeit offen gegenüber. Fördermittel stehen dafür zur Verfügung. Zuletzt wurden alle Stadtbezirke im Rahmen der DS 20-13612 ausführlich informiert. Die Informationen stehen ebenfalls im Internet unter www.braunschweig.de (Rubrik Digitalisierung & Online-Services / Breitbandausbau) zur Verfügung.