Rat und Stadtbezirksräte
Stellungnahme - 23-20884-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Finanzierung des fälligen Rückkaufs der Anlagevermögen der Stadtentwässerung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Beteiligt:
- 0660 Referat Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft; 0300 Rechtsreferat
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung
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zur Kenntnis
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04.05.2023
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Zu der Anfrage der Fraktion BIBS vom 16.03.2023 (DS 23-20884) wird wie folgt Stellung genommen:
Zu Frage 1:
Diese Frage war in ähnlicher Formulierung bereits Gegenstand der Anfrage Nr. 2924/14 der Fraktion BIBS vom 30.04.2014 zur Sitzung des damaligen Finanz- und Personalausschusses am 13.05.2014.
In der Stellungnahme ist die Verwaltung eingegangen auf die Verpflichtungen der Banken, die die Investitionen der SE|BS zurzeit finanzieren, auf das der Stadt hinsichtlich der weiteren Finanzierung dann zustehende Wahlrecht sowie auf die Ratszuständigkeit für eine diesbezügliche Entscheidung.
Die Stellungnahme der Verwaltung, auf die ich verweise, ist unter der Drucksachennummer 10192/14 als Anlage zur Anfrage 2924/14 archiviert.
Ergänzend verweise ich auf die Stellungnahme 23-21005 vom 18.04.2023 zur Anfrage
23-20803 der Gruppe Direkte Demokraten.
Zu Frage 2:
Entfällt.