Sachverhalt:

Die Fraktion BIBS benennt in ihrer Anfrage mehrere Punkte, auf die vorab näher eingegangen werden soll:

1. Es wird auf die Möglichkeit, das benachbarte Pfarrhaus für den Ganztagsbetrieb an der Grundschule St. Josef zu nutzen, verwiesen. Dieses befindet sich nicht im Eigentum der Stadt Braunschweig. Um den rechtlichen Anforderungen an einen Ganztagsbetrieb nachkommen zu können, muss die Stadt die Räumlichkeiten für eine Ganztagsinfrastruktur dauerhaft vorhalten. Diese kann auf Grundstücken Dritter nicht oder nicht wirtschaftlich gewährleistet werden. Im Gegensatz zur Grundschule St. Josef ist bei der Grundschule Hinter der Masch die Möglichkeit für den Ganztagsausbau direkt auf dem Schulgrundstück gegeben.

2. Es wird darauf hingewiesen, dass sich bestehende Schulwege u. U. verlängern. Der Grundsatz „Kurze Beine - kurze Wege“ gilt allerdings nur für die Schulwege zu den bezirklichen Grundschulen und bezieht sich nicht auf die Bekenntnisgrundschulen, die Angebotsschulen sind und für die als Schulbezirk das gesamte Stadtgebiet gilt.

Dies vorausgeschickt nimmt die Verwaltung zur Anfrage der Fraktion BIBS vom 22.04.2023 wie folgt Stellung:

Zu Frage 1:

Anmeldungen für das Schuljahr 2023/2024:

Zu Frage 2:

Die 129 SuS der Grundschule St. Josef wohnen - absteigend sortiert - in folgenden Grundschulbezirken:

Insgesamt kommen rund 46 % der SuS aus dem Westlichen Ringgebiet und rund 40 % aus der Weststadt.

Zu Frage 3:

Die Eigentumsfragen im Zusammenhang mit dem Grundstück, auf dem sich die Grundschule St. Josef befindet, werden zurzeit mit dem zuständigen Bistum Hildesheim abgestimmt.

Erst nach abschließender Klärung kann entschieden werden, ob das Grundstück wieder in das Eigentum der Kirche übergeht oder von der Stadt erworben werden kann.