Sachverhalt:

Zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 24.04.2023 wird wie folgt Stellung genommen:

Die Stadt strebt weiterhin an, die Grundschule St. Josef mit Beginn des Schuljahres 2024/

2025 mit der Grundschule Hinter der Masch gemäß § 135 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG) zusammenzulegen und sie ab diesem Zeitpunkt vorübergehend am Standort Hohestieg 2 als Außenstelle der Grundschule Hinter der Masch zu führen.

Schülerbeförderung

Die Antragstellerin schlägt vor, den Bus, der aktuell insbesondere Schülerinnen und Schüler (SuS) aus der Weststadt zur Grundschule St. Josef befördert, dahingehend zu erweitern, dass auch die Grundschule Hinter der Masch angefahren wird. Die Verwaltung hat bereits in Absprache mit der Braunschweiger Verkehrs-GmbH sicherstellen können, nach einer Zusammenlegung der beiden Grundschulen die Route des Busses bis zur Grundschule Hinter der Masch erweitern zu können.

Ganztagsbetrieb

Die Antragstellerin benennt zum einen eine mögliche Mitnutzung der Ganztagsinfrastruktur der benachbarten Grundschule Hohestieg. Neben einem Freizeitbereich müsste insbesondere auch die Mittagessenversorgung gewährleistet werden. Die Verwaltung hat diese Möglichkeit geprüft. Die Kapazitäten der Mensa an der Grundschule Hohestieg decken den Bedarf der Grundschule Hohestieg. Die für ein Mittagessen im Ganztagsbetrieb vorzuhaltenden Kapazitäten für eine einzügige Grundschule St. Josef mit insgesamt rund 96 SuS könnten dort aufgrund der Größe der Mensa allerdings nicht zusätzlich abgedeckt werden.

Zum anderen schlägt die Antragstellerin die Nutzung der Gemeinderäume auf dem Grundstück der Grundschule St. Josef für den Ganztagsbetrieb vor. Ein Ganztagsbetrieb kann auf den Grundstücken Dritter nicht oder nicht wirtschaftlich gewährleistet werden. Im Gegensatz zur Grundschule St. Josef ist bei der Grundschule Hinter der Masch die Möglichkeit für den Ganztagsausbau direkt auf dem Schulgrundstück gegeben.

Quotierung

Die Antragstellerin schlägt eine nach § 129 Absatz 3 Satz 2 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) grundsätzlich mögliche, zeitlich befristete Änderung der Quotierung von 70 Prozent katholischen und 30 Prozent nicht-katholischen SuS vor.

Die Verordnung über die Aufnahme bekenntnisfremder SuS in Grundschulen für SuS des gleichen Bekenntnisses (Bekenntnisschulen-Aufnahmeverordnung) regelt hierzu, dass eine auf maximal vier Jahre befristete Ausnahme zugelassen werden kann, wenn dadurch an den Grundschulen des Schulträgers ein Ausgleich der Anteile von SuS mit Migrationshintergrund angestrebt wird oder eine gemeinsame Beschulung von SuS mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung und SuS ohne Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung erleichtert wird. In Braunschweig gibt es diesen Bedarf für beides allerdings nicht, da es dafür gesamtstädtisch ausreichend Kapazitäten an den bezirklichen Grundschulen gibt.

Vakanz der Stelle der Schulleitung

Die Verwaltung beschreibt in ihrer Beschlussvorlage, dass für die Zusammenlegung der Grundschule St. Josef mit der Grundschule Hinter der Masch u. a. die seit August 2020 trotz mehrfacher Ausschreibung vakante Stelle der Schulleitung an der Grundschule St. Josef spricht. Die Antragstellerin führt hierzu aus, dass aus dem Kollegium heraus die Bereitschaft besteht, die Schulleitung zu übernehmen.

Seitens des Regionalen Landesamtes für Schule und Bildung in Braunschweig (RLSB) wurde seit 2020 mehrfach erfolglos u. a. auch im Kollegium der Grundschule St. Josef dafür geworben, sich auf die Stelle zu bewerben. Lediglich eine Interessensbekundung aus dem Kollegium erfolgte und zudem auch erst, nachdem erklärt worden war, dass die Standorte der Grundschulen St. Josef und Hinter der Masch zusammengelegt werden sollen.

Vielfalt der Schullandschaft

Darüber hinaus spricht die Antragstellerin die vielfältige Schullandschaft an, zu der wir uns als Stadt explizit bekennen. Auch mit der Zusammenlegung beider Schulen hält die Stadt Braunschweig weiterhin das Angebot von Bekenntnisgrundschulen vor.