Rat und Stadtbezirksräte
Beschlussvorlage - 23-20853-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 - 2. Ergänzungsvorlage
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 0120 Referat Stadtentwicklung, Statistik, Vorhabenplanung (Wahlen)
- Beteiligt:
- 0120 Referat Stadtentwicklung, Statistik, Vorhabenplanung
- Verantwortlich:
- Geiger
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Braunschweig
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Entscheidung
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16.05.2023
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Beschlussvorschlag
Beschluss:
Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen an Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 unter Berücksichtigung der Änderungen (Liste 3.1) zu.
Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Voraussetzungen der §§ 31 bis 34 GVG nicht vollständig erfüllen oder deren Bewerbung erst nach dem 28. Februar 2023 eingegangen ist (Liste 2 und Liste 3.1/Punkt 4) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.
Sachverhalt
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 9. Mai 2023 hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig empfohlen, zusätzlich zu den in der 1. Ergänzungsvorlage (23-20853-01) aufgeführten Änderungsempfehlungen, eine weitere Person nicht in die Vorschlagsliste aufzunehmen bzw. von dieser zu streichen.
Alle Änderungen und Ergänzungen sind in der Anlage in Liste 3.1 zusammengefasst. Diese ist aufgrund der enthaltenen persönlichen Daten als nichtöffentliche Anlage klassifiziert.
Die Verwaltung wird die Vorschlagsliste dem Ratsbeschluss entsprechend gegebenenfalls anpassen und nach der vorgeschriebenen öffentlichen Auslegung bis zum 1. Juli 2023 an das Amtsgericht übersenden.